ZITAT(Ben Chumin @ 13. Jan 2004, 19:59 )
Dass diese Regierung die Einkommensschere immer größer macht, ist sowieso klar, diese Steuerreform ist ja nur eines ihrer verdammten Projekte, bei denen sie dann versuchen, sie als sozial gerecht darzustellen.
Die Schulden tun für mich eigentlich nichts zur Sache, das is für mich eher ein Wahlkampfthema, das alle paar Jahre mal aufgegriffen wird.
Es ist ganz interessant, in Büchern über Neoliberalismus nachzulesen, denn in solchen Büchern steht eigentlich genau die derzeitige Regierung beschrieben....
ich bin doch derartig optimistisch zu behaupten dass die regierung versucht (zumindest versucht!) das mehr oder minder bestmögliche für die bevölkerung zu tun und nicht nur reformpakete zu schnüren um dann gut und "sozial" dazustehen.
eine steuerreform wird niemals sonderlich gerecht sein, soviel steht für mich fest.
in dieser reform sollte in meinen augen die vorrangigen ziel 1. die verminderung der arbeitslosenzahlen sein (und zwar harte absolute zahlen, keine surrogatmarker wo euroäische vergleiche herangezogen werden), 2. die möglichst faire (in dieser phrase liegt jedoch schon wieder die problematik) und vor allem nachvollziehbare aufteilung von staatlichen zuschüssen, 3. die findung einer adäquten steuer auf- und verteilung (annäherung an flat tax, erbschaftssteuer, etc.) und 4., eines der wohl wichtigsten prinzipien, die pekuniäre entlastung von klein und mittelständischen betrieben, welche in österreich ja wohlgemerkt ca. 70% der arbeitsplätze inne haben.
leider läuft es in den einzelheiten oft auf ideologische grundsätze hinaus und die parteien sollten eher versuchen die grobe einteilung, das wirklich basale konzept, gemeinsam und konstruktiv zu beschließen, als sich mit diesen kleinigkeiten herumzustreiten. ich halte respektive wenig davon wenn ein herr cap wieder mal seine polemischen parolen schlägt und das hohe haus zum kabarett ausartet.
ich sehe einerseits die probelmatik darin dass es unmöglich ist, einen konsens der parteien zu finden - schlägt die övp vor, jault die spö auf - bringen sich die grünen ins spiel, fluchen die schwarzen, ein farbenprächtiges perpetuum mobile,
andererseits sehe ich in diesen kontroversen auch vielleicht einen kleinen funken hoffnung dass man in diesem land doch etwas bewegen kann..vielleicht ein funke utopie