Nun ist es ja seit ein paar Stunden fix, dass die ÖBB-"Reform" in dieser Form vom Rechnungshof abgelehnt wird.
Aber auch die Uni Reform wird wohl so wie sie jetzt ist nicht durchgehen (vom VGH aus).
Vorher schon ist der Asylentwurf bzw das -"Gesetz" vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden!
Auch beim 'Drogenbericht' wurde angeführt, dass, statt die 'grossen Fische' zu erwischen, nur die kleinen Verbraucher inhaftiert werden (aufgrund der neuen Gesetze der Regierung). Und das nicht zu knapp...!

Ich bilde mir ein irgendwo gelesen oder gehört zu haben (leider weiss ich nicht mehr wo oder von wem), dass es noch nie eine so grosse Zahl an Verfassungsbrüchen und -widrigkeiten gegeben hat wie seit der neuen Regierung

Diese Regierung muss weg!

fjo hat dem nichts mehr hinzuzufügen ...

ohne diese regierungsform - garantiert der schlimmsten die mit den momentanen machtverhältnissen möglich ist - verteidigen zu wollen, aber mein problem ist dass die alternativen auch alles andere als attraktiv aussehen.

spö und grüne haben sich mit ihrer radikalopposition in eine absolute einbahnstrasse manövriert, bei rot-grün wäre wohl zu befürchten dass "form over function" gewaltet wird sich wieder ein reformstau bildet.

absolutely right fjo

Die Alternativen fallen wahrlich schlecht aus.....was bleibt über....grün wählen....ob das die Rettung bringt...

wie schlecht die alternativen im ersten augenblick auch zu sein scheinen, diese regierung hat den tiefpunkt an lächerlichkeit erreicht....
es kann nur besser werden

besser als mies ist trotzdem noch schlecht

bei allem respekt - wen soll man heute noch wählen?

spö - radikaloppositionelle populisten ohne wirkliche lösungsvorschläge
övp - meiner meinung nach die wahren schwerverbrecher in dieser regierung
grüne - spätestens nach der oö-wahl aus moralischen sichtpunkten unwählbar (siehe övp)
fpö - kein kommentar notwendig

Also auch wenn ich mich nun paradox geben...: Landes- und Bundespartei sollte man nicht in einem Topf schmeissen.
Auch wenn sich die Grünen trotzdem keinen gefallen damit getan haben, wie ich finde.
Ausserdem die Roten Radikaloppositionelle zu nennen, halte ich für überzogen. Sind ja das erste mal seit ewigen Zeiten wieder in der Opposition. Sind nicht 'oppsitioneller' als andere Parteien auch wären.
Das ist das was ich an unserer "Demokratie" bemängle: man ist als Bürger machtlos und die Regierung ist für Jahre unantasbar, wenn man sie mal gewählt hat. Auch wenn 99% der Bevölkerung gegen die Regierung wäre

Dir gefällt das System der repräsentativen Demokratie nicht? Okay, vernünftigen Gegenvorschlag bitteschön!

Was willst du jetzt hören? Dass ich eine Revolution will? Oder einen Putsch? Oder eine politische Abhandlung für eine Änderung des politischen Systems hier und jetzt bei tb in einem Thread bzw Post in 50 Zeilen bzw 1000 Wörten?
Sorry, das geht nicht!
Ich diskutiere gern darüber, aber nicht "so"!

Wie sonst? Bei nem Cocktail in irgend ner schicken Bar? Oder morgen nach Sven's Set?

Hehe, falls du meine Reaktion als "Angriff" aufgefasst hast, will ich klarstellen, dass ich lediglich deine Alternativlösung erfahren hätte. Mich interessiert sowas einfach und wieso sollte man so nen Thread nicht als Anstoss nehmen um über auch solch "grundsätzliche" Themen zu diskutieren?

Übrigens wählt man die Regierung nicht, die wird vom BP ernannt

also les dir doch mal unsere verfassung durch.

gesetze werden immer komplizierter. weil es immer mehr gibt. das gesetzbuch wird immer dicker. also immer mehr dinge auf die man aufpassen muss.

und unsere verfassung ist doch ein witz.

politiker müssen außerdem gewisse sachen schlecht machen. also nicht gegen die regierung schimpfen, wann dann schon lieber gegen das system.

2rabbitweedEye-Q-Konflikt:

also es wird definitiv wieder eine revolution geben.
demokratie ist das nachfolgesystem von monarchie.
ich gebe demokratie noch höchstens 200 jahre.

Politiker sind unter anderem Gesetzesgeber. Im Rahmen der in der Verfassung festgesetzen Möglichkeiten zu agieren stellt deren Job dar. So einfach ist das. Polemische reden im Parlament halten, sollte eher zweitranging sein.

Nene, nicht als Angriff! Ich habe halt echt nur schmunzeln müssen, weil ich mir überlegt habe, was DU dir erwartet hättest was ich darauf antworte.
Ändern würde ich so einiges, aber Politik (und damit im Zusammenhang WIRTSCHAFT!) ist ein so komplexes und unfangreiches Thema..! Da kann man nicht mal Ansatzweise etwas schreiben, weil es gleich missverstanden wird, oder gleich eine Antwort von einem anderen kommt die zB meine 'These' widerlegt, wobei ich dann wieder Antworten müsste um meine ursprüngliche These wieder zu berichtigen usw usf...
Und so Stammtischparolen hau ich sicher nicht auf den Tisch, denn das ist völlig sinnlos!

Tja, vielleicht rennt man sich ja mal über den Weg, man weiss nie Aber gerade nach dem Fortgehen oder direkt während des Fortgehens darüber reden... Ich glaube das würde nichts werden/bringen :o)

man muss halt mit dem kleineren übel leben.
solange es noch leute gibt die sich gedanken machen und es eine opposition gibt seh ich kein größeres problem.
außer die opposition läuft in zuvielen punkten mit der regierung konform.

find die oö-lösung ganz interessant. bin gespannt was da draus gemacht wird.

... wozu ein recall-system führen kann hat uns das beispiel kalifornien ja in aller klarheit demonstriert

Hmm, also unsere Verfassung als Witz zu bezeichnen halte ich für gewagt..! Ich kenne zwar die Verfassung natürlich nicht, aber ich habe "gehört" (da wird sich sicher wieder wer dran stossen an dem Wort), dass es eine der besten der Welt sein soll!

2fjo: also was mit dem 'recall system' ist... Ich muss zugeben, ich muss passen! Ich kenne das System nicht und was damit verbunden ist. Und ich weiss auch nicht was uns so deutlich vor Augen gehalten wurde...
as einzige was ich weiss, ist, dass das Lochkartensystem dort sehr unsicher und leicht manipulierbar ist.

mich würd ja brennend interessieren, wer dir das gesagt hat, dass unsere verfassung eine der besten der welt sein soll.

wieso ist es für dich ganz natürlich, dass du die verfassung nicht kennst?

hab sie mir nicht ganz durchgelesen, aber wichtige teile.

wie zB das hier:

http://www.idv.uni-linz.ac.at/b-vg/B-VG_1.htm

eine aussage zu tätigen, dass unsere verfassung die beste der welt ist, halte ich schon mal für bedenklich. dazu müsste man erstmal alle durchgelesen haben. und das ist nicht gerade wenig. und ich bezweifle, dass dies die person getan hat, die du kennst.

Die österreichische Verfassung hat meiner meinung nach einen Geburtsfehler. Er liegt darin, dass man sich 1920 über ganz wichtige Fragen nicht einigen konnte. Über Grundrechte, wichtige Fragen der Kompetenzverteilung und die Bezirksverwaltung. man hat einfach das alte staatsgrundgesetz übernommen. Von Anfang an hat es auch verfassungsrechtliche Nebengesetze gegeben. Auch die Möglichkeit, in einfachen Gesetzen "Verfassungsbestimmungen" einzufügen, wurde geschaffen und dann in der Zweiten Republik oft eingesetzt. Irgendwann ist das Ganze dann explodiert. Im Jahr 1945 hat man ganz bewusst die Verfassung der Ersten Republik wieder in Kraft gesetzt, um die Kontinuität deutlich zu machen. Staaten wie Deutschland und Italien haben sich damals neue Verfassungen gegeben. Wir sind auf dem alten Bestand sitzen geblieben, der noch dazu unvollständig war.

Es hat sich dann ein verfassungsrechtliches Gestrüpp von Hunderten Verfassungsbestimmungen abseits der Verfassung entwickelt, sodass sich kaum noch jemand auskennt. das die wesentlichen Grundsätze der Verfassung dem großteil der bevölkerung nicht bekannt sind, wundert mich deshalb auch gar nicht.

ich denke, dass die verfassung für die allgemeinheit da sein soll. es hat wenig sinn, dass sich niemand mehr auskennt. genauso auch bei den gesetzen.

hierzu ein kleines beispiel, was mir gerade eingefallen ist, weil es vor kurzem so einen bundesheer tread gab:
Artikel 7. (1) Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

angenommen jemand verweigert den präsenzdienst. ich habe mal gelesen, dass das so jeder hunderste macht.
da müßte dann ja eigentlich nichts passieren. wäre nach meiner auffassung sonst verfassungswidrig.
natürlich weiß ich, dass auch drinnen steht, dass jeder männliche österreichische staatsbürger wehrpflichtig ist, aber dann kann man das zB mit dem geschlecht da nicht reinschreiben, so wie es jetzt ist.

Hmm, ich glaube fast, dass ich es nun mit dem ABGB verwechselt habe
Aber auf der WU und der Hauptuni, jeweils Wirtschaftsprivatrecht und Politikwissenschaften, wurde das ABGB ein wenig behandelt. Insofern tut es mir leid, sorry!

Was die Verfassung betrifft, also diese Allgemeinplätze meinte ich auch nicht, dass ich die nicht weiss.
Was ich vielmehr damit ansprechen wollte, sind dann Gesetze die viiiel spezieller sind und dann eben Asylgesetz betreffen usw.
Aber diese unsere wird nicht viel schlechter oder besser sein, als die Verfassung anderer Länder auch..!?! Aber zur Verfassung im speziellen muss ich dann passen! beim ABGB kann ich schon eher mitreden (aber nicht mit einem Jursiten natürlich)

über abgb würd ich auch nichts schlechtes sagen.

der allgemeine teil ist ja nur ein kleiner teil der verfassung. wollt nur ein beispiel anführen.
wollt damit nicht sagen, dass damals (ich glaub es war 1920!?!) die verfassung, die kelsen schrieb schlecht war. aber man sieht einfach, dass da viele dinge im widerspruch sind. bis zum zweiten weltkrieg gab es zB in österreich ja auch ein berufsheer.

vielleicht haben wir auch aneinander vorbeigeredet. also zwischen schlecht schreiben und schlecht ist ein großer unterschied. und ich mein da auch nicht ursprungsform, sondern so wie sie jetzt ist. mit den ganzen zusatzartikeln, alles umgeschrieben usw.

die deutsche und italienische verfassung ist meiner meinung nach besser geschrieben, da sie einfach neuer ist.
bei uns fehlte nun mal so wie in italien und deutschland ein politischer putsch, der durch das totalitäre system gegeben war, dass eine neue verfassung zu schreiben notwendig machte.

ich glaub nämlich du hast gemeint, dass ich meine, dass wir von den rechten und gesetzen her schlechter da stehen.

ich find nicht das unser abgb schlecht is....bei uns is halt oasch für "normale leute" weil mans schwer versteht und es wirklich auf jede sible in einem wort ankommt....aber ich finds besser als wenn es allgemeiner geschrieben wäre, da es dann viel mehr auslegungssache der zB richter wäre...

ja und ich hab auch gehört, dass unsere verfassung "eine der besten der welt" ist! (Prof. Bürgerrecht/ Volkswirtschaft)...

tja, also das kann man ja immer sehen wie man will.

was gut ist und was schlecht ist, ist ja ansichtssache.

hans kelsen war sicher ein kluger mann.
stell ich auch gar nicht in frage.
hab die verfassung ja auch bekrittelt wie sie jetzt ist und nicht früher war.

einfach zu sagen, dass sie die beste ist und aus pasta reicht einfach nicht. wenn, dann müsst ihr das dann auch begründen.

Das kann ich jetzt gar nicht so direkt bantworten, da ich nur der Meinung war, dass deine anfängliche Behauptung, dass die Verfassung ein Witz wäre, überzogen ist und (leider aber mit dem ABGB verwechselt) 'gehört'/"gelernt" habe, dass es einer der besten der Welt sein soll...
Ich kann da leider nicht näher darauf eingehen wie 'wir' darin als Bürger dastehen... Aber damit, dass IT und GER gänzlich neue Verassungen haben die aufgrund der Vergangenheit erneuert werden mussten, kann ich mich anfreunden

Was Gesetzesfluten, Novellen usw betrifft, dass wird es wohl auch überall geben. Denn Gesetze müssen ja überall immer wieder aktualisiert bzw angepasst werden und dabei werden alte nicht immer (oder gar nicht?) "gestrichen".
Und Widersprüchlich sind immer wieder Sachen... Es ist nun mal auch (menschlich?) normal, dass gewisse Handhabungen einfach Gang und Gäbe sind, obwohl sie gesetzlich nicht erlaubt wären! Meines Wissens ist nämlich auch die Sozialpartnerschaft eigentlich (ich glaube in diesem Fall) Verfassungswidrig, aber 'menschlich' war/ist das damals aufgrund der Vergangenheit einfach zu Stande gekommen.
Genauso wie die Gleichstellung Mann und Frau im Staat. Verdienen weniger bei gleicher Arbeit. Sind halt alles geschichtliche Hintergründe...

das einfachste bei der verfassung würe doch, einfach mal eine neue zu schreiben ohne irgendwelche widersprüche und dann diese dumme 2/3 mehr heit, die man braucht um verfassungsgesetze zu erwirken auf z.b. 80 oder 90% setzen, dann könnte keine dumme regierung unabänderliche verfassungsgesetze erlasssen, welche nicht zwingend notwendig sind, an der die nachfolgeregierungen dann zu beissen haben (siehe heute övp, die angeblich "verfassungswidrigen" gesetzte, die nur gegen alte spö (verfassungs)gesetze verstoßen)

In Österreich ist es nämlich so einfach mit 66% der Regierungsstimmen ein unabänderliches Verfassungsgesetz zu erlassen. Nur darum haben wir so irrsinnige widersprüchliche gesetze und noch dazu so eine menge! SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung sei Dank

Denkst du, dass alleine nur die SPÖ die Verfassung geschrieben/eben: verfasst hat..?

edit: irgendwie werde ich aus deinem Eintrag nicht schlau... Als wäre da ein widerspruch in sich drinnen. Aber nach dem WE kann ich noch nicht so klar nachdenken

@ nikita...du sagst man muss es begründen können, warum es eine gute/ schlechte verfassung is....ich bin ma aber sicher, dass du auch nicht alle/ oder viele verfassungen dieser welt gelesen hast um wirklich zu sagen, dass sie ien "witz" is oder was auch immer....

@ t-Shark...wenn du 90 % brauchst, glaubst das is besser? ....dann kommen die parteien überhaupt nichtmehr überein und es wird überhaupt nix mehr beschlossen....

in der tat wäre eine neue verfassung schreiben durchaus sinnvoll. nur ist das zur zeit so gut wie unmöglich. da man hier ja eine 2/3 mehrheit benötigt.
ohne spö geht also gar nichts.

nochmals: unsere verfassung ist deshalb nicht die beste, weil damals sich die politiker in wichtigen fragen der kompetenzverteilung und in grundrechten nicht einigen konnten.

2shark:
also, da ist echt ein kleiner widerspruch drinnen. würde man das noch weiter raufsetzen, dann wäre es quasi fast unmgöglich die verfassung zu ändern. bei 90 % müssten ja fast alle parteien dafür sein. also wenn die grünen zB sagen nein, dann geht gar nix. bist du also dafür, dass es mehr direkte demokratie gibt? und weniger repräsentative?
ich bin, wenn wir schon so ein system haben dafür, dass eine regierung auch viel entscheiden kann.
wenn die maße entscheiden kann, dann musst du bedenken, dass der großteil der bevölkerung über gewisse dinge nicht sehr weise entscheidet.

2nikator:

nein hab ich nicht. aber für ein projekt musste ich mich mal mit der materie beschäftigen. und da hab ich mir bevorzugt mal die österreichische verfassung durchgelesen (natürlich nicht alles, überflogen halt).
und sonst kenn ich noch ein bisschen die deutsche und die amerikanische. und von der italienischen hab ich bisher auch nur gutes gehört. so ist in italien beispielsweise der verfassungshof viel, viel, viel besser als bei uns geregelt.
und das sind nun mal die länder, die mit österreich viel ähnlichkeit haben.
uns mit diktaturen zu vergleichen hat wenig sinn, genauso schlecht kann man uns mit großbritannien vergleichen. oder auch die skandinavischen länder. die sind einfach anders als wir aufgebaut.

um dieses thema nochmal aufzuwärmen:

bundes- und landespartei lassen sich natürlich nicht in einen topf schmeissen, nur ist die oö. övp wenn überhaupt auch kaum um ein kraut besser als ihr großer bruder.

daddy cool himself war von anfang an zwar kein großer verteidiger, aber schon gar kein herausragender bekämpfer der wendekoalition. gelegentliche einwürfe gegen gewisse beschlüsse wirkten bei allem respekt mehr als populistische maßnahme die liebäugelnd in richtung der landesratswahlen schielten als wirkliche überzeugung.

und um meine bestürzung nur mit einem traurigen fallbeispiel zu untermauern: sämtliche övp-abgeordnete aus oö haben letztens im parlament FÜR die asylrechts-änderungen von mr. böserfinger strasser gestimmt.

Naja, zu bedenken ist, dass es bei dieser unserer Regierung ja nicht nur um ein oder 2 Unstimmigkeiten geht bzw es nicht nur darum geht, dass das Volk wegen einer ("kleinen"?) Änderung murrt, sondern das das schon permanent durchgeht!
Das ist schon ein wesentlicher Unterschied, wie ich finde.

Was die Verfassungen anderer Länder betrifft: UK hat ja so gesehen eigentlich gar keine , in Italien erleben wir ja wie Berlusconi ja doch einige Hunde reinschmeisst (ist die Frage, wie es da um die 'Qulaität' der Verfassung steht!), und bei den skandinavischen Ländern kenne ich mich nciht aus.

2fjo: hmm ja. Ist aber oft so, dass es erst nach grossen Widerstand in den eigenen Reihen aussieht, dann aber durch Beteuerungen und Kuhhandel doch immer wieder alle auf eine Linie gebracht werden können...

@ eye-q
stimmt, im uk gibts es keine geschriebene verfassung, allerdings elementare verfassungsgrundsätze.

zu unserem b-vg:
wir haben sicher eine tolle bundesverfassung, die viele grundrechte garantiert und garantieren muss, weil bei uns ja auch die emrk im verfassungsrang steht.

allerdings sind nur die sogenannten baugesetze, elementare grundsätze die unabänderbar sind... und alles andere kann man im parlament ändern, wenn auch nur mit gewissen erfordernissen. da beginnt dann das rechnen: 2/3 mehrheit bei der anwesenheit von mindestens der hälfte der mandtare. aber diese erfodernisse sind durchaus zu schaffen. man braucht ja nur mal nachzurechnen