Es wäre mal nett von den Admins diese wichtigen Themen die uns alle betreffen werden auf der Startseite des tb auch aufscheinen zu lassen. Der Banner an der Ecke für die Vorratsdatenspeicherung reicht nicht! Wenn dann sollte das tb auch Flagge zeigen und das auch als Beitrag hier auf der Seite.
Zum einen gehts um die schon erwähnte Vorratsdatenspeicherung in Österreich wo es eine Bürgerinitiative dazu gibt:
https://zeichnemit.at/
Und zum anderen dass was sogar noch schlimmer ist --> ACTA - Das Antifälschungabkommen. Ist ähnlich wie SOPA/PIPA (was vor kurzem in den USA vorübergehend abgeschmettert wurde). Wenn es durch kommt dann heißt es bye bye Internet und auch wir Musiker und DJs wären geliefert da wir ja fremdes Eigentum hier und da ja auch verändern und wiederverwenden (Sampling).
Wie es mit ACTA weitergeht
EU-Parlamentarier aus Österreich äußerten sich in einer Umfrage von ORF.at ablehnend bis skeptisch. ACTA kann frühestens im Juni im Plenum angestimmt werden, wahrscheinlich wird es aber Herbst.
Während hochrangige europäische Diplomaten, auch aus Österreich, in Japan die Unterzeichnungszeremonien abolvierten, wurden in Polen neue Proteste angekündigt. Am Mittwoch waren Zehntausende in mehreren Städten Polens zum Protest gegen das umstrittene A ntipiraterieabkommen ACTA auf den Straßen.
Der Sozialdemokratische MEP Kader Arif (Frankreich), Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema ACTA ist heute von dieser Funktion unter Protest zurückgetreten, berichtet das französische Magazin Numerama. Der erboste Arif bezeichnete den gesamten ACTA-Prozess als von Anfang an geschoben, "eine Maskerade", bei der er nicht weiter mitmachen wolle.
Die fand ihre Fortsetzung bei einem Großauftrieb höchstrangiger Diplomaten in Tokio zur Unterzeichnung als Ausdruck einer politische Willensbekundung, nicht mehr. Sowohl das europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen, vor allem in Brüssel ist das keineswegs ausgemacht.
Das sagen MEPs aus Österreich
Das Ergebnis einer Blitzrundfrage unter österreichischen MEPs (Abgeordneten) im EU-Parlament auf den Punkt gebracht: Ablehnung bis Skepsis.
Der Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, äußerte gegenüber ORF.at erhebliche Zweifel, ob die Entscheidung des österreichischen Bundesregierung, ACTA zu unterschreiben, denn auch "weise" sei. Leichtfried äußerte auch die konkrete Befürchtung, dass die Interessen und Eigentumsrechte von Konsumenten und mittelständischen Betrieben den Interessen der Inhaber von Markenrechten, Copyrights usw. hintan gestellt werden.
Grüne, EVP
Geradlinige Ablehnung kommt von den Grünen durch Eva Lichtenberger, der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat ebensolches ausgedrückt. Doch auch seitens der EVP ist man sehr vorsichtig.
Bei den österreichischen EVP-Abgeordneten ist Elisabeth Köstinger für ACTA zuständig. Bezüglich der aufgekommenen Bedenken sagte Köstinger zu ORF.at: "Es ist notwendig, diese Punkte genauestens zu überprüfen. Deshalb haben wir im Handelsausschuss des EU-Parlaments eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und den Rechtsdienst des Parlaments beauftragt, ein Gutachten vorzulegen." Das gelte es nun in aller Ruhe zu analysieren."
Potenzieller Klärungsbedarf
Falls die Studie entweder ergebe, dass ACTA nicht mit geltendem EU-Recht in Einklang stehe, oder Rechtslücken zu Ungunsten europäischer Bürger öffne, bestehe seitens der Kommission Klärungsbedarf, so Köstinger weiter. Und wörtlich: Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat."
Die ACTA-Timeline
Köstinger sitzt auch im internationalen Handelsausschuss (INTA) des Parlaments, der in Sachen ACTA federführend ist. Dort wird das umstrittene Abkommen am Schalttag 29. Februar oder Tags darauf behandelt.
Mit einer Abstimmung im INTA ist April oder Mai zu rechnen, wie üblich werden auch andere Ausschüsse Meinungen dazu abgeben. Ab 12. Juni kommt ACTA dann ins Plenum des Parlaments.
Das Parlament und ACTA
Dort hatte es erst laufend Kritik an den jahrelangen Geheimverhandlungen unter Führung von Japan und den USA gegeben, unterstützt von Großbritannien, Frankreich und Italien. Immerhin hatte die Kritik der Parlamentarier dazu geführt, dass die Sarkozys und Berlusconis ihre Internetsperrpläne nicht via ACTA durchsetzen konnten.
Neben der letztendlich verabschiedeten, vielfach als zu moderat bis zahnlos kritisierten Resolution des EU-Parlaments zu ACTA gab es noch eine wesentlich kritischere, alternative Resolution. Die unterlag mit einer denkbar knappen Mehrheit von 16 Stimmen, bei einer (damaligen) Gesamtzahl von 736 Abgeordneten.
Der österreichische Nationalrat
Der Herbst 2012 ist der ehestmögliche Zeitpunkt, an dem sich der österreichische Nationalrat mit ACTA befassen könnte, doch realistisch ist das nicht. Vergleicht man ACTA mit den Abläufen ähnlich strittiger Verträge oder Richtlinien der Vergangenheit, dann wird es wohl zumindest Herbst bis eine Entscheidung fällt.
Wie immer das Abkommen dann aussieht: Bei vergleichbaren Entscheidungsfindungen des Parlaments hatte es hunderte Änderungsanträge gegeben und bei ACTA ist es dezidiert so, dass der Vertrag noch Textänderungen möglich macht.
Stoßrichtung Ostasien
Warum ACTA bereits im Herbst 2011 quasi vorunterschrieben wurde und jetzt noch einmal und wieso das immer in Tokio geschieht, ist recht einfach erklärbar. Das ACTA-Abkommen richtet sich - von China und Russland angefangen - gegen Schwellenländer vor allem in der Region Ostasien.
Die japanische Regierung gab am Mittwoch die erste negative Handelsbilanz seit 31 Jahren bekannt, Barack Obama hatte erst kürzlich die Asien/Pazifik zur strategisch wichtigsten Weltregion für die USA erklärt.
Auswirkung auf Firmen aus Österreich
Die Einbeziehung bzw. Zwangsverpflichtung Europas durch die Regierungen dreier großer Mitgliedsstaaten sollte einerseits den Druck auf diese Länder erhöhen, in denen von Elektronik bis Kleidung mittlerweile ein Großteil der Gebrauchsgüter für Europa gefertigt wird.
Gegen bekannte Tatbestände, die gerade Unternehmen exportorientierter Länder wie Österreich schädigen, hilft ACTA überhaupt nichts. Wenn etwa die Produkte eines hochspezialisierten Maschinenbauunternehmens aus Österreich in China nachgebaut werden, dann lässt sich auch weiterhin nur in China dagegen vorgehen. Ebenso wird sich durch ACTA nicht verhindern lassen, dass die chinesische Firma diese von österreichischen Ingenieuren entwickelten Spezialmaschinen nach Russland exportiert.
http://fm4.orf.at/stories/1693746/
Vollansicht: ACTA und Vorratsdatenspeicherung
+
!!! willkommen bei stasi 3.0!! So darf der Inlandsnachrichtendienst ab voraussichtlich 1.April 2012 auch gegen Einzelpersonen ermitteln, die bisher noch keinerlei Straftat begangen haben, eine ebensolche aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen – Stichwort Terrorismus – jedoch theoretisch verüben könnten. Und das mit umfassenden Methoden. Zum Arsenal der sogenannten „erweiterten Gefahrenerforschung“ des Staatsschutzes gehören Datenermittlungen jedweder Art, Auskunftseinholung und Observation.
Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte « DiePresse.com
!!! willkommen bei stasi 3.0!! So darf der Inlandsnachrichtendienst ab voraussichtlich 1.April 2012 auch gegen Einzelpersonen ermitteln, die bisher noch keinerlei Straftat begangen haben, eine ebensolche aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen – Stichwort Terrorismus – jedoch theoretisch verüben könnten. Und das mit umfassenden Methoden. Zum Arsenal der sogenannten „erweiterten Gefahrenerforschung“ des Staatsschutzes gehören Datenermittlungen jedweder Art, Auskunftseinholung und Observation.
Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte « DiePresse.com
Großdemo am 11.02.2011!
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-0...est-deutschland
WELTWEIT!
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120...710c7&msa=0
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-0...est-deutschland
WELTWEIT!
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120...710c7&msa=0
.... 
.....
.....
Nach Polen haben jetzt auch Tschechien und die Slowakei ACTA voerst nicht ratifiziert. Besser immer vorher einen Vertrag durchlesen bevor man ihn unterzeichnet ne?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,813717,00.html
Nochmal als Reminder die Route für Samstag:
http://maps.google.at/maps?saddr=Stephansp...mp;source=embed
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,813717,00.html
Nochmal als Reminder die Route für Samstag:
http://maps.google.at/maps?saddr=Stephansp...mp;source=embed
up
facebook-events:
Graz http://www.facebook.com/events/118354621620542/
Innsbruck : http://www.facebook.com/events/295640580493380/
Salzburg http://www.facebook.com/events/359919090704207/
Vienna : https://www.facebook.com/events/145907925526943/
bitte joinen und spreaden! am samstag persönlich erscheinen warad natürlich aa ned schlecht
Graz http://www.facebook.com/events/118354621620542/
Innsbruck : http://www.facebook.com/events/295640580493380/
Salzburg http://www.facebook.com/events/359919090704207/
Vienna : https://www.facebook.com/events/145907925526943/
bitte joinen und spreaden! am samstag persönlich erscheinen warad natürlich aa ned schlecht
ZITAT(fakeschlange @ 9 Feb 2012, 15:01 ) 
facebook-events:
Graz http://www.facebook.com/events/118354621620542/
Innsbruck : http://www.facebook.com/events/295640580493380/
Salzburg http://www.facebook.com/events/359919090704207/
Vienna : https://www.facebook.com/events/145907925526943/
bitte joinen und spreaden! am samstag persönlich erscheinen warad natürlich aa ned schlecht
Graz http://www.facebook.com/events/118354621620542/
Innsbruck : http://www.facebook.com/events/295640580493380/
Salzburg http://www.facebook.com/events/359919090704207/
Vienna : https://www.facebook.com/events/145907925526943/
bitte joinen und spreaden! am samstag persönlich erscheinen warad natürlich aa ned schlecht
was is am samstag? (bin nicht bei facebook)
demos in ganz aut gegen die verschissene acta.
http://piratepad.net/zcctNWnwO3
http://www.stopp-acta.at/
http://piratepad.net/zcctNWnwO3
http://www.stopp-acta.at/
und nach ACTA wird wohl dann auch IPRED kommen!
http://fm4.orf.at/stories/1694349/
ZITAT
Noch ist ACTA Im EU-Parlament gar nicht richtig angekommen, schon geht es Schlag auf Schlag. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine "Roadmap" zur Novellierung der Richtlinie zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (IPRED) veröffentlicht. In diesem Fahrplan ist exakt jenes Kapitel enthalten, das bereits vor Längerem aus ACTA gestrichen werden musste, weil es dafür offenbar keinen Konsens gab: Das Kapitel zum Internet.
Ende März 2011 hatte die EU-Kommission die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur verschärften Durchsetzung des Urheberrechts im Internet begutachtet und diskutiert. Damit war man allerdings bereits im Juni 2011 weitgehend fertig, denn das nun vorgelegte, aus drei Seiten bestehende "Fahrplan"-Dokument trägt diesen Zeitstempel.
"Kooperation" als Pflicht
"Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen" heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)".
Was ist damit gemeint? Nach dem in ACTA vorgegebenen Muster werden dann irgendwelche "Komitees" bestimmen, was "legale Inhalte" sind und die Provider werden auf Zuruf - je nach nationaler Umsetzung - abmahnen müssen, Inhalte sperren oder sonstige Sanktionen ergreifen. All das im Rahmen des Zivilrechts und nicht etwa weil ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.
"Böser Zwilling"
Der Strafrechts-Zwilling dieser Richtlinie, die nun in diese Richtung "novelliert" werden soll, IPRED2, war nämlich trotz intensiven Lobbyings und flächendeckenden Desinformationskampagnen im TV nicht durchgegangen. Egal wie oft der Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher" auch wiederholt wurde, durchsetzen ließ sich die Richtlinie im EU-Parlament damit nicht und ward in Folge auf Eis gelegt.
Diese Verpflichtung zur "Kooperation", die in der technischen Realität bedeutet, dass Provider den Internetverkehr ihrer Kunden von vornherein überwachen müssen, ist ebenso ein Wiedergänger. Durch Festhalten an eben dieser Forderung hatten dieselben Akteure, die jetzt wieder die Fäden ziehen, die Verabschiedung des sogenannten "Telekom-Pakets" monatelang blockiert.
Wiederkehr und Timing
Mit diesem längst überfälligen "Servicepack" wurden 2009 insgesamt drei veraltete EU-Richtlinien und zwei Verordnungen auf den neuesten (technischen) Stand gebracht. Die "Kooperationsverpflichtung" flog hinaus. Nun kehrt sie wieder und dasselbe Spiel beginnt noch einmal von vorn.
Sieht man sich das Timing zum Fahrplan an, dann ist auch klar, warum ein halbes Jahr zugewartet wurde. Der Zeitplan für die IPRED-Novelle war nämlich auf das ACTA-Verabschiedungsszenario abgestimmt, den Auftakt zur weltweiten Aktion aber sollte die Kombination von SOPA/PIPA in den USA setzen.
Noch ein "böser Zwilling"
Das ist zwar vorerst schiefgegangen, was einen spontanen Wutausbruch Rupert Murdochs auf Twitter zur Folge hatte, nun macht man in Europa weiter, während Richtung Asien gerade der "bösen Zwilling" ACTAs in Marsch gesetzt wurde.
Strategie und Policy
Es ist ganz klar eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den politischen Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß höchstselbst eingeleitet. Das Strategiepapier liest sich, als hätte als hätte es die Іnternational Federation of Phonographic Industries (IFPI) selbst verfasst. Wie üblich werden Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie in einem Atemzug genannt und nicht-gewinnorientierte Tauschbörsenbenutzer mit organisierter Kriminalität gleichgestellt.
Ende März 2011 hatte die EU-Kommission die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur verschärften Durchsetzung des Urheberrechts im Internet begutachtet und diskutiert. Damit war man allerdings bereits im Juni 2011 weitgehend fertig, denn das nun vorgelegte, aus drei Seiten bestehende "Fahrplan"-Dokument trägt diesen Zeitstempel.
"Kooperation" als Pflicht
"Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen" heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)".
Was ist damit gemeint? Nach dem in ACTA vorgegebenen Muster werden dann irgendwelche "Komitees" bestimmen, was "legale Inhalte" sind und die Provider werden auf Zuruf - je nach nationaler Umsetzung - abmahnen müssen, Inhalte sperren oder sonstige Sanktionen ergreifen. All das im Rahmen des Zivilrechts und nicht etwa weil ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.
"Böser Zwilling"
Der Strafrechts-Zwilling dieser Richtlinie, die nun in diese Richtung "novelliert" werden soll, IPRED2, war nämlich trotz intensiven Lobbyings und flächendeckenden Desinformationskampagnen im TV nicht durchgegangen. Egal wie oft der Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher" auch wiederholt wurde, durchsetzen ließ sich die Richtlinie im EU-Parlament damit nicht und ward in Folge auf Eis gelegt.
Diese Verpflichtung zur "Kooperation", die in der technischen Realität bedeutet, dass Provider den Internetverkehr ihrer Kunden von vornherein überwachen müssen, ist ebenso ein Wiedergänger. Durch Festhalten an eben dieser Forderung hatten dieselben Akteure, die jetzt wieder die Fäden ziehen, die Verabschiedung des sogenannten "Telekom-Pakets" monatelang blockiert.
Wiederkehr und Timing
Mit diesem längst überfälligen "Servicepack" wurden 2009 insgesamt drei veraltete EU-Richtlinien und zwei Verordnungen auf den neuesten (technischen) Stand gebracht. Die "Kooperationsverpflichtung" flog hinaus. Nun kehrt sie wieder und dasselbe Spiel beginnt noch einmal von vorn.
Sieht man sich das Timing zum Fahrplan an, dann ist auch klar, warum ein halbes Jahr zugewartet wurde. Der Zeitplan für die IPRED-Novelle war nämlich auf das ACTA-Verabschiedungsszenario abgestimmt, den Auftakt zur weltweiten Aktion aber sollte die Kombination von SOPA/PIPA in den USA setzen.
Noch ein "böser Zwilling"
Das ist zwar vorerst schiefgegangen, was einen spontanen Wutausbruch Rupert Murdochs auf Twitter zur Folge hatte, nun macht man in Europa weiter, während Richtung Asien gerade der "bösen Zwilling" ACTAs in Marsch gesetzt wurde.
Strategie und Policy
Es ist ganz klar eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den politischen Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß höchstselbst eingeleitet. Das Strategiepapier liest sich, als hätte als hätte es die Іnternational Federation of Phonographic Industries (IFPI) selbst verfasst. Wie üblich werden Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie in einem Atemzug genannt und nicht-gewinnorientierte Tauschbörsenbenutzer mit organisierter Kriminalität gleichgestellt.
http://fm4.orf.at/stories/1694349/
Immerhin gute Nachrichten wenn auch vorerst!
Neben Lettland, Slowakei, Tschechien und Polen hat nun auch Deutschland ACTA vorerst abgelehnt.
http://derstandard.at/1328507436357/Protes...t-unterzeichnen
Neben Lettland, Slowakei, Tschechien und Polen hat nun auch Deutschland ACTA vorerst abgelehnt.
http://derstandard.at/1328507436357/Protes...t-unterzeichnen
Ab 14:00 Uhr beginnt die Demo am Stock-Im-Eisenplatz!
Die Route in Wien: http://maps.google.at/maps?saddr=Stock-Im-...mp;t=m&z=17
Die Route in Wien: http://maps.google.at/maps?saddr=Stock-Im-...mp;t=m&z=17
Einige Impressionen:
Berlin
http://www.youtube.com/watch?v=gPiZkpCVL50
Köln
http://www.youtube.com/watch?v=-Qgie7cjhpo
Wien
http://www.youtube.com/watch?v=WoweFRjjmw0
London
http://www.youtube.com/watch?v=2s84xUH1z80
Paris
http://www.youtube.com/watch?v=tlSiAN92KKc
München
http://www.youtube.com/watch?v=7Jym4dwtbZw
Amsterdam
http://www.youtube.com/watch?v=niHOyhTVERE
Zürich
www.youtube.com/watch?v=P_HA2GSK-ys
Aber nicht vergessen! Der Kampf gegen ACTA ist noch lange nicht vorbei!
http://diepresse.com/home/techscience/inte...n-unbeeindruckt
Berlin
http://www.youtube.com/watch?v=gPiZkpCVL50
Köln
http://www.youtube.com/watch?v=-Qgie7cjhpo
Wien
http://www.youtube.com/watch?v=WoweFRjjmw0
London
http://www.youtube.com/watch?v=2s84xUH1z80
Paris
http://www.youtube.com/watch?v=tlSiAN92KKc
München
http://www.youtube.com/watch?v=7Jym4dwtbZw
Amsterdam
http://www.youtube.com/watch?v=niHOyhTVERE
Zürich
www.youtube.com/watch?v=P_HA2GSK-ys
Aber nicht vergessen! Der Kampf gegen ACTA ist noch lange nicht vorbei!
http://diepresse.com/home/techscience/inte...n-unbeeindruckt
Am Samstag wieder Weltweite Proteste!
Start in Wien ab 13:30 Christian Broda Platz!
http://derstandard.at/1329869995056/Demos-...ACTA-am-Samstag
Start in Wien ab 13:30 Christian Broda Platz!
http://derstandard.at/1329869995056/Demos-...ACTA-am-Samstag
t-30
ZITAT
EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA
Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA unterschrieben, die am 28. Februar im EU-Parlament eingereicht wird. Die Unterstützer der Petition fürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden. Der Petitionsausschuss kann nun entweder einen Bericht zur Abstimmung in der Plenartagung des EU-Parlaments vorbereiten oder die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen.
In einem knappen Monat sammelte die US-amerikanische Internet-Plattform Avaaz mehr als 2,4 Millionen Online-Unterschriften gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Am Dienstag (28.02.2012, 12:30 Uhr) werden die Unterschriften dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments überreicht.
Der Petitionsausschuss wird die Eingabe prüfen und entscheiden, ob sie angenommen werden kann. Die Überprüfung dauert normalerweise ein bis zwei Monate, kann in Ausnahmefällen aber schneller erfolgen. Abgelehnt werden Petitionen beispielsweise, wenn sie nicht unter die Kompetenzen der EU fallen. Erminia Mazzoni, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, sagte, sie halte es für die Pflicht der Abgeordneten, in Krisenzeiten zu beweisen, dass die EU auf die Sorgen der Bürger reagiert.
Folgen der Petition
ACTA werde nun im Europäischen Parlament genauestens untersucht, erklärte Mazzoni vor der Übergabe der Petition. Es komme nun darauf an, Freiheit im Internet und den Kampf gegen Produktpiraterie zu verbinden, sagte sie.
Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Vollmachten und versucht daher, Probleme außergerichtlich und in Zusammenarbeit mit lokalen oder nationalen Behörden zu lösen. Akzeptiert der Ausschuss die Petition, können die Abgeordneten auch die EU-Kommission um eine Einschätzung der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht bitten. Die EU-Kommission hat dahingehend bereits eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt.
Der Petitionsausschuss kann auch andere relevante Ausschüsse des EU-Parlaments einbeziehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der Petitionsausschuss auch dem Plenum des Parlaments einen ausführlichen Bericht zur Abstimmung vorlegen.
Warum eine Petition gegen ACTA?
Das Anti-Piraterieabkommen ACTA soll Urheberrechte international besser schützen. Kritiker befürchten aber, dass dadurch Verbraucherrechte zugunsten weniger Großunternehmen eingeschränkt werden. Auch gefährde die Anwendung der ACTA-Regeln im Internet Meinungsfreiheit und andere Grundrechte.
Das EU-Parlament steht derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, da ACTA nur mit Zustimmung der EU-Abgeordneten rechtskräftig wird.
Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/head...ften-gegen-ACTA
Liebe Freundinnen und Freunde,
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.
Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.
Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl
Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.
Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.
Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl
Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten -- ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team
PS: Sehen Sie sich die Berichterstattung über die Übergabe unserer 2.4 Millionen-starken Petition am Dienstag ans Europäische Parlament an -- wir haben für einiges Aufsehen gesorgt!
Anti-Piraterie-Abkommen: 2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-pi...-acta-1.1295825
EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/inte...ften-gegen-ACTA
Weitere Informationen
Acta landet beim Europäischen Gerichtshof (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/intern...of/6240146.html
ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch Gerichtshof (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACT...GH-1444508.html
ACTA-Farce im EU-Parlament (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1695255/
Das freie Internet ist in Gefahr (RP Online)
http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/...efahr-1.2736095
Was macht ACTA so kontrovers? (EDRI - auf Englisch)
http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.
Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.
Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl
Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.
Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.
Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl
Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten -- ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team
PS: Sehen Sie sich die Berichterstattung über die Übergabe unserer 2.4 Millionen-starken Petition am Dienstag ans Europäische Parlament an -- wir haben für einiges Aufsehen gesorgt!
Anti-Piraterie-Abkommen: 2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-pi...-acta-1.1295825
EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/inte...ften-gegen-ACTA
Weitere Informationen
Acta landet beim Europäischen Gerichtshof (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/intern...of/6240146.html
ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch Gerichtshof (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACT...GH-1444508.html
ACTA-Farce im EU-Parlament (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1695255/
Das freie Internet ist in Gefahr (RP Online)
http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/...efahr-1.2736095
Was macht ACTA so kontrovers? (EDRI - auf Englisch)
http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf
[quote name='Mr T.' date='26 Mar 2012, 20:56 ' post='508637']
Nicht mehr weit bis zum 01.04.2012
[/
Nicht mehr weit bis zum 01.04.2012
[/
Da die Bürgerinitiative nicht genug ist gibts nun auch eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung --> https://www.verfassungsklage.at/
Bis 18.05.2012 hat man die Möglichkeit zu klagen.
Bis dahin R.I.P. Privatsphäre in Österreich. Ob man sie wiederauferstehen lassen kann? Wir werden sehen.
EDIT
Oh ach ja! Einen Trauermarsch wirds von Anonymous aus heute auch geben
Wien http://www.facebook.com/events/333315213359722/
Linz http://www.facebook.com/events/305313806193694/
Salzburg https://www.facebook.com/events/124003471060682/
Bis 18.05.2012 hat man die Möglichkeit zu klagen.
Bis dahin R.I.P. Privatsphäre in Österreich. Ob man sie wiederauferstehen lassen kann? Wir werden sehen.
EDIT
Oh ach ja! Einen Trauermarsch wirds von Anonymous aus heute auch geben
Wien http://www.facebook.com/events/333315213359722/
Linz http://www.facebook.com/events/305313806193694/
Salzburg https://www.facebook.com/events/124003471060682/
Âñå êèáåðñïîðòèâíûå íîâîñòè, àíîíñû òóðíèðîâ è ñòðèìû. ñâåæèå íîâîñòè êèáåðñïîðòà
Morgen ist übrigens DEMO!
Das EU-Parlament stimmte heute mit überwältigender Mehrheit gegen ACTA ab.
http://derstandard.at/1339639754142/Handel...rlament-gekippt
Dennoch kann der Gesetzesentwurf in Nicht EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Auch USA und Japan könnten es umsetzen.
http://derstandard.at/1339639777112/Entsch...hne-EU-moeglich
http://derstandard.at/1339639754142/Handel...rlament-gekippt
Dennoch kann der Gesetzesentwurf in Nicht EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Auch USA und Japan könnten es umsetzen.
http://derstandard.at/1339639777112/Entsch...hne-EU-moeglich
Dieses ist eine vereinfachte Darstellung unseres Foreninhaltes. Um die detaillierte Vollansicht mit Formatierung und Bildern zu betrachten, bitte hier klicken.