ZITAT
Löcher im Containment
Washington bastelt an Allianzen und Militärstrategien, die China im Schach halten sollen
In den USA besinnt sich die Bush-Regierung auf ein altes, ursprünglich einmal vordringliches Anliegen: die Eindämmung Chinas. Darüber sollte auch nicht das aktuelle Säbelrasseln im Persischen Golf hinwegtäuschen. In Washington erinnert man sich an das Programm, mit dem Bush Junior Anfang 2001 das Amt angetreten hatte (Abschreckung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg). Inzwischen strickt man in aller Öffentlichkeit antichinesische Allianzen und plant eine Aufrüstung im Pazifikbecken, die sich gegen China richtet. Auch die geplante Aggression gegen den Iran bedroht – zumindest als Nebeneffekt – erhebliche wirtschaftliche Interessen der Volksrepublik und deren Energieversorgung.
Wenige Monate bevor die Anschläge vom 11. September 2001 die ganze Welt in Atem hielten und den Startschuss für Bushs Kriege gegen Afghanistan und später den Irak gaben, beherrschte eine andere, heute weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwundene Krise die Schlagzeilen der Weltpresse: Piloten der chinesischen Volksbefreiungsarmee hatten am 1. April 2001 ein US-Spionageflugzeug vor der chinesischen Küste abgefangen und zur Landung in der Volksrepublik gezwungen. Zuvor war es zu einem Zusammenstoß zwischen dem US- Flugzeug und einer chinesischen F8 gekommen, bei dem deren Pilot starb (»First Kill the 24, then kill Little Bush!«, Update: Massenandrang an virtuellem Grab).
Wie üblich schob man sich gegenseitig die Schuld zu, wie es auch eine US-amerikanische und eine chinesische Version darüber gab, ob sich der Vorfall im internationalen Luftraum oder über chinesischem Hoheitsgebiet ereignete. Tatsache ist jedenfalls, dass die US-Maschine vollgestopft mit Abhörtechnik war und ihr Flug entlang der chinesischen Küste eine erhebliche Provokation darstellte. Vermutlich hatte man in Washington jedoch nicht mit Chinas resoluter Reaktion gerechnet. Nachdem der Flieger zur Landung gezwungen worden war, ließ man sich einige Wochen mit der Rückgabe an die US-Behörden Zeit und wird seine Ausrüstung sicherlich ausgiebig studiert haben. Bis heute wissen nur die Militärs der beiden Seiten, ob die 21-köpfige US-Crew in den wenigen Minuten vor der Landung tatsächlich alle Daten hat löschen können.
Wie dem auch sei; der Vorfall signalisierte wenige Wochen nach dem Amtsantritt der ersten Regierung George W. Bushs einen scharfen Kurswechsel in der Washingtoner China-Politik. Während Bushs Vorgänger Bill Clinton die Annäherung an China suchte, die wirtschaftlichen Beziehungen ausbaute und die Volksrepublik zum strategischen Partner erklärte, wollte Bush von Partnerschaft nichts mehr wissen. Seine nachmalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die inzwischen zur Außenministerin aufgestiegen ist, hatte bereits im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes in einem viel beachteten Artikel im außenpolitischen Fachblatt Foreign Affairs die Linie vorgegeben. Wirtschaftliche Kooperation schon, aber vor allem Contaiment, das heißt, Einkreisen:
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Even if there is an argument for economic interaction with Beijing, China is still a potential threat to stability in the Asia-Pacific region. Its military power is currently no match for that of the United States. But that condition is not necessarily permanent. What we do know is that China is a great power with unresolved vital interests, particularly concerning Taiwan and the South China Sea. China resents the role of the United States in the Asia-Pacific region. This means that China is not a "status quo" power but one that would like to alter Asia's balance of power in its own favor. That alone makes it a strategic competitor, not the "strategic partner" the Clinton administration once called it.
(...) The United States must deepen its cooperation with Japan and South Korea and maintain its commitment to a robust military presence in the region. It should pay closer attention to India's role in the regional balance. There is a strong tendency conceptually to connect India with Pakistan and to think only of Kashmir or the nuclear competition between the two states. But India is an element in China's calculation, and it should be in America's, too.
Condoleezza Rice in der Januar/Februar Ausgabe 2000 von "Foreign Affairs"
Eine zweite Supermacht wird nicht geduldet
Rice hatte damit das Programm für das Lager des neuen Präsidenten geschrieben und ihn unzweideutig in einer China-Debatte verortet, die in den 1990er Jahren die US-Außenpolitiker in zwei Lager teilte. Containment oder Zusammenarbeit lautete die Frage. Zugrunde lagen dem weniger Meinungsverschiedenheiten über das grundsätzliche Ziel, nämlich die Sicherung der US-Vorherrschaft in der Region, als über die Einschätzung des chinesischen Potenzials. Während die Clinton-Administration davon ausging, China könne durch wirtschaftliche Durchdringung auf Dauer in der Rolle des Juniorpartners gehalten werden, reagiert das Lager der Haudegen deutlich aufgeregter auf den Aufstieg Chinas.
Das wurde schon Anfang der 1990er Jahre unter der Regierung Bush Senior deutlich. Paul Wolfowitz, seinerzeit Staatssekretär (Under Secretary) im US-Verteidigungsministerium, von 2001 bis 2005 Vizeverteidigungsminister und inzwischen Chef der Weltbank, sorgte 1992 für weltweite Aufregung. Er war der Autor eines ersten Entwurfs neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien, die an die Presse durchsickerten und in vielen Hauptstädten rund um den Globus für Empörung sorgten. Erstmalig hatte ein US-Regierungsmitglied nach dem Ende des kalten Krieges in aller Offenheit klargestellt, dass man von internationaler Kooperation nur bedingt überzeugt ist, und die Aufrechterhaltung der US-Dominanz oberste Priorität hat. Folglich solle die Militärpolitik darauf abzielen, das Aufkommen neuer Regionalmächte zu verhindern. Notfalls mit "vorbeugenden" Kriegen.
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Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union. This is a dominant consideration underlying the new regional defense strategy and requires that we endeavor to prevent any hostile power from dominating a region whose resources would, under consolidated control, be sufficient to general global power.
Zitiert nach New York Times vom 23. Mai 1992
Die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia widmet dieser sogenannten Wolfowitz-Doktrin einen informativen Artikel. Als Kandidaten, die der US-Vorherrschaft gefährlich werden könnten, wurden seinerzeit unter anderem Russland, eine unter deutscher Führung vereinte EU und China genannt. Entsprechend sorgten die Thesen nicht nur in den USA für erhebliche Aufregung. Die heftige Kritik von verschiedensten Seiten führte schließlich dazu, dass Bush Senior seinen Verteidigungsminister Dick Cheney das Papier in aller Eile umschreiben ließ.
Die besonders umstrittenen Passagen wurden seinerzeit entschärft, was allerdings nicht mit einem Meinungsumschwung der Autoren verwechselt werden sollte. Eine reale Modifikation gab es nur insofern, als sich die Diskussionen in den Folgejahren auf China konzentrierten. Die anderen Konkurrenzkandidaten wurden mehr oder weniger stillschweigend von der virtuellen Liste gestrichen. Ansonsten nutzte man die Zeit in der Opposition für heftige Attacken auf den vermeintlichen Schmusekurs Clintons mit Beijing (Peking), der bei Lichte besehen auch nicht gerade zimperlich war.
Clinton vermied zwar meist konfrontative Rhetorik, hatte aber keine Skrupel, während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad bombardieren zu lassen. Auch in Ostasien konnte in der Regierungszeit Clintons nicht von wirklicher Entspannung die Rede sein. Unter anderem wurden die Grundlagen für die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen gelegt, mit denen die USA Südkorea, Taiwan und Japan beglücken will.
Schluss mit Schmusekurs
Die Kurswende im Frühjahr 2001 kam daher nicht gerade überraschend und wurde in Beijing eher pragmatisch aufgenommen. Nun hatte man es zumindest mit einem Gegenüber zu tun, der Klartext redete, und ansonsten dem Geschäft eben so wenig abgeneigt war, wie sein Vorgänger. Den Rest mag die Zeit bringen, die nicht unbedingt zu Chinas Nachteil arbeitet.
Dann kamen sozusagen die New Yorker Anschläge dazwischen, und die Washingtoner Regierung konzentrierte sich vorerst auf ihre Kriege gegen die muslimische Welt. Für Beijing war das zunächst nicht ungelegen, weshalb man auch ohne zu zögern im UN-Sicherheitsrat dem Angriff auf Afghanistan zustimmte. In dessen Windschatten konnte sich die chinesische Führung auch unversehens internationale Legitimation für ihr hartes Vorgehen gegen Seperatisten und Bombenleger im muslimischen Westen des Landes verschaffen.
Aber wichtiger war sicherlich noch, dass die USA fürs erste abgelenkt war, und sich die diplomatischen Dispute auf Handelsfragen beschränkten. Diese Streitigkeiten wurden von der US-Regierung ohnehin nie ernsthaft verfolgt, da sie meist eher für das heimische Publikum in den USA inszeniert waren. Selbst Taiwans vorwitzigen Präsidenten Chen Shuibian, der besonders in Wahlkampfzeiten die Volksrepublik gerne mit Spekulationen über die formale Unabhängigkeit provoziert, pfiff Bush in den vergangenen Jahren wiederholt zurück. Auch Beijings regelmäßige martialische Drohungen gegen Taiwan hielten Bush nicht davon ab, mit der Volksrepublik hochrangigen Austausch zwischen den Militärs der beiden Seiten zu vereinbaren.
Doch seit etwas mehr als einem Jahr ist es mit der Ruhe in Ostasien vorbei. Seitdem lancieren Verteidigungsministerium und Geheimdienst CIA in unregelmäßigen Abständen laute Alarmrufe über die chinesische Aufrüstung. Gleichzeitig hat die US-Regierung alte Pläne wiederbelebt, auf Chinas Eindämmung zielende Bündnisse in der Region zu bilden. In Japan koinzidiert das mit Plänen der dortigen Eliten, die Außenpolitik des Landes zu remilitarisieren und sich der nach dem Zweiten Weltkrieg geschriebenen pazifistischen Verfassungsvorschriften zu entledigen. In Artikel 9 der japanischen Verfassung heißt es:
--------------------------------------------------------------------------------
Aspiring sincerely to an international peace based on justice and order, the Japanese people forever renounce war as a sovereign right of the nation and the threat or use of force as means of settling international disputes.
In order to accomplish the aim of the preceding paragraph, land, sea, and air forces, as well as other war potential, will never be maintained. The right of belligerency of the state will not be recognized.
Formulierungen, die man gerne in allen Verfassungen dieser Welt und auch eingehalten sehen würde. Davon ist man allerdings selbst in Japan weit entfernt. Das Land der aufgehenden Sonne hat längst wieder Streitkräfte, die derzeit auch mit einem kleinen Kontingent im Irak mitmischen. Für Japans regierende Konservative soll das aber erst der Anfang sein. Sie wollen das Militär modernisieren und den lästigen Artikel 9 aus der Verfassung streichen.
In diesem Zusammenhang entwickelt sich die militärische Kooperation mit den USA prächtig. Im Februar 2005 hatten Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ihre japanischen Kollegen Nobutaka Machimura (bis Oktober 2005 Außenminister), und Yoshinori Ohno (Verteidigungsminister), nach Washington eingeladen. In einer gemeinsamen Stellungnahme verkündete am 19. Februar das "US-Japan Security Consultative Committee", wie sich das Quartett nennt, man wolle eine kooperative Zusammenarbeit mit China anstreben. Allerdings belegt das Dokument das Gegenteil. Erstmalig haben die USA und Japan die Lösung des Konflikts um Taiwan zu einer Angelegenheit in ihrer gemeinsamen Sicherheitspolitik gemacht. Unabhängig davon, wie man die Haltung Chinas gegenüber Taiwan bewertet, stellt das eine wesentliche Eskalation da. Die Volksrepublik betrachtet die Beziehungen zu Taiwan als innere Angelegenheiten. Hinzu kommt, dass Japan die Insel einst 1895 dem chinesischen Kaiserreich in einem Krieg abgerungen hatte. Im Mai 1895 hatte sich eine kurzlebige taiwanesische Republik der japanischen Besetzung widersetzt.
Hinzu kommt, dass die chinesisch-japanischen Beziehungen aus verschiedenen Gründen sehr nachhaltig gestört sind, und zwar trotz glänzend florierender Geschäfte zwischen den beiden Nachbarn und etlichen Milliarden US-Dollars, die japanische Unternehmen inzwischen in der Volksrepublik investiert haben. Zum einen gibt es einen alten territorialen Disput um ein paar unbewohnte Inseln nördlich von Taiwan. Mit diesem zum Teil verbunden ist der Streit um die Abgrenzung der Hoheitsrechte und sogenannte ausschließliche Wirtschaftszonen in der Ostchinesischen See. Der besondere Zankapfel sind dabei, wie sollte es in diesen energiehungrigen Zeiten anders sein, Lagerstätten von Erdgas und Erdöl.
Ideologisch unterfüttert wird das ganze mit einem Streit, den Japan in ähnlicher Form auch mit den meisten anderen Nachbarn führt: Tokyos Regierungschef Junichiro Koizumi pilgert regelmäßig einmal im Jahr zum Yasukuni Schrein, einem Shintu-Heiligtum, in dem auch einige der größten Kriegsverbrecher Japans verehrt werden. Gleichzeitig weigert sich seine Regierung nach wie vor, die zahlreichen während des Zweiten Weltkrieges und davor in den besetzten Ländern begangenen Verbrechen anzuerkennen.
Vor diesem Hintergrund kann die Versicherung in der US-japanischen Erklärung, man suche die Zusammenarbeit mit China, in Beijing niemanden überzeugen. Zumal die beiden Staaten gleichzeitig auch ihre Arbeit an der Entwicklung eines Abwehrsystems ballistischer Raketen betonten. Dieses Vorhaben, wie auch ähnliche Pläne, die sich auf Kurzstrecken-Raketen beziehen, sind zwar noch weit von ihrer Realisierung entfernt. In der Tat sind die bisherigen Testerfolge eher bescheiden, so dass man mutmaßen kann, dass ihre eigentliche Funktion vor allem in der Beschaffung lukrativer Aufträge für die Rüstungsindustrie liegt, und eben darin, in Ostasien eine Allianz gegen China zu schmieden.
Geht es nach den Vorstellungen Washingtons, soll die Militärachse Washington-Tokio, die derzeit geschmiedet wird, zu einem Dreieck mit Seoul ausgebaut werden, wie Rice es bereits 2000 in "Foreign Affairs" skizziert hatte. Derzeit ist allerdings noch fraglich, ob Südkorea dazu bereit ist. Dort ist nicht nur die Opposition gegen die US-Militärstützpunkte im Land besonders stark, noch stärker ist die gesellschaftliche Abneigung gegen die Remilitarisierung Japans, das das Land fast 45 Jahre lang einem brutalen Kolonialregime unterworfen hatte und mit dem erst jüngst wieder alte territoriale Streitigkeiten aufgebrochen sind. Zudem gerät Südkorea durch den Boom in China und die Erneuerung dessen kulturellen Einflusses immer mehr in den Bann des großen Nachbarn.
Durchwachsene Bilanz
Etwas mehr Verlass ist da schon auf das konservativ regierte Australien, zumindest vorerst. Nicht nur im Irak steht es treu an der Seite der USA, sondern auch in Bushs Allianzen gegen China lässt man sich willig einbinden. Auch hier ist allerdings fraglich, wie einig sich die australischen Eliten in dieser außenpolitischen Orientierung sind. Australien glänzt nämlich ökonomisch vor allem durch den Export von Erzen und anderen Rohstoffen und profitiert daher in erheblichem Umfang vom Dauerboom in China. Könnte allzu gut sein, dass eine Labour-Regierung den australisch-US-amerikanischen Honeymoon beenden würde, zumal die Beteiligung am Irak-Krieg denkbar unpopulär ist.
Für die Bush-Regierung scheint dieser Gegenwind nur zusätzlicher Ansporn zu sein. Anfang Februar 2006 veröffentlichte das Verteidigungsministerium einen vierjährig erscheinenden Verteidigungsbericht, den Quadrennial Defense Review (Das Pentagon setzt auf Spezialeinheiten und verdeckte Operationen), der sich wie eine Wiederkehr der seinerzeit geschassten Wolfowitz-Doktrin liest. In dem Papier heißt es unter anderem:
--------------------------------------------------------------------------------
Of the major and emerging powers, China has the greatest potential to compete militarily with the United States and weld disruptive military technologies that could over time offset traditional U.S. military advantages absent U.S. counter strategies.
Der Bericht benennt darüber hinaus Indien als einen Strategischen Partner, auch diese Orientierung hatte sich bereits vor sechs Jahren in Rice Artikel in "Foreign Affairs" gefunden. Entsprechend hat die USA in den letzten Jahren viel Aufwand betrieben, Indien auf seine Seite zu ziehen. Zuletzt hat Bush Neu Delhi versprochen, es künftig mit Technik für seine Atomkraftwerke zu beliefern, obwohl das Land nicht dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) beigetreten ist (Sonderrechte nur für Freunde). Unklar ist allerdings noch, ob das Washingtoner Parlament und die NPT-Signatarmächte diesen Schritt gut heißen.
Indien nimmt jedenfalls die Segnungen der neuen US-Freundschaft gerne an, unterhält aber gleichzeitig auch glänzende Beziehungen zu China. Die beiden Nachbarn haben in Folge eines seinerzeit von der Volksrepublik 1962 vom Zaun gebrochenen Krieges noch ein paar Grenzstreitigkeiten, aber der Austausch von Waren, Dienstleistungen und auch Investitionen entwickelt sich rasant. Langfristig strebt man eine Freihandelszone an und selbst gemeinsame Militärmanöver sind bereits möglich. Auch hier ist die bisherige Bilanz der US-Avancen also eher durchwachsen.
Washington bastelt an Allianzen und Militärstrategien, die China im Schach halten sollen
In den USA besinnt sich die Bush-Regierung auf ein altes, ursprünglich einmal vordringliches Anliegen: die Eindämmung Chinas. Darüber sollte auch nicht das aktuelle Säbelrasseln im Persischen Golf hinwegtäuschen. In Washington erinnert man sich an das Programm, mit dem Bush Junior Anfang 2001 das Amt angetreten hatte (Abschreckung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg). Inzwischen strickt man in aller Öffentlichkeit antichinesische Allianzen und plant eine Aufrüstung im Pazifikbecken, die sich gegen China richtet. Auch die geplante Aggression gegen den Iran bedroht – zumindest als Nebeneffekt – erhebliche wirtschaftliche Interessen der Volksrepublik und deren Energieversorgung.
Wenige Monate bevor die Anschläge vom 11. September 2001 die ganze Welt in Atem hielten und den Startschuss für Bushs Kriege gegen Afghanistan und später den Irak gaben, beherrschte eine andere, heute weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwundene Krise die Schlagzeilen der Weltpresse: Piloten der chinesischen Volksbefreiungsarmee hatten am 1. April 2001 ein US-Spionageflugzeug vor der chinesischen Küste abgefangen und zur Landung in der Volksrepublik gezwungen. Zuvor war es zu einem Zusammenstoß zwischen dem US- Flugzeug und einer chinesischen F8 gekommen, bei dem deren Pilot starb (»First Kill the 24, then kill Little Bush!«, Update: Massenandrang an virtuellem Grab).
Wie üblich schob man sich gegenseitig die Schuld zu, wie es auch eine US-amerikanische und eine chinesische Version darüber gab, ob sich der Vorfall im internationalen Luftraum oder über chinesischem Hoheitsgebiet ereignete. Tatsache ist jedenfalls, dass die US-Maschine vollgestopft mit Abhörtechnik war und ihr Flug entlang der chinesischen Küste eine erhebliche Provokation darstellte. Vermutlich hatte man in Washington jedoch nicht mit Chinas resoluter Reaktion gerechnet. Nachdem der Flieger zur Landung gezwungen worden war, ließ man sich einige Wochen mit der Rückgabe an die US-Behörden Zeit und wird seine Ausrüstung sicherlich ausgiebig studiert haben. Bis heute wissen nur die Militärs der beiden Seiten, ob die 21-köpfige US-Crew in den wenigen Minuten vor der Landung tatsächlich alle Daten hat löschen können.
Wie dem auch sei; der Vorfall signalisierte wenige Wochen nach dem Amtsantritt der ersten Regierung George W. Bushs einen scharfen Kurswechsel in der Washingtoner China-Politik. Während Bushs Vorgänger Bill Clinton die Annäherung an China suchte, die wirtschaftlichen Beziehungen ausbaute und die Volksrepublik zum strategischen Partner erklärte, wollte Bush von Partnerschaft nichts mehr wissen. Seine nachmalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die inzwischen zur Außenministerin aufgestiegen ist, hatte bereits im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes in einem viel beachteten Artikel im außenpolitischen Fachblatt Foreign Affairs die Linie vorgegeben. Wirtschaftliche Kooperation schon, aber vor allem Contaiment, das heißt, Einkreisen:
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Even if there is an argument for economic interaction with Beijing, China is still a potential threat to stability in the Asia-Pacific region. Its military power is currently no match for that of the United States. But that condition is not necessarily permanent. What we do know is that China is a great power with unresolved vital interests, particularly concerning Taiwan and the South China Sea. China resents the role of the United States in the Asia-Pacific region. This means that China is not a "status quo" power but one that would like to alter Asia's balance of power in its own favor. That alone makes it a strategic competitor, not the "strategic partner" the Clinton administration once called it.
(...) The United States must deepen its cooperation with Japan and South Korea and maintain its commitment to a robust military presence in the region. It should pay closer attention to India's role in the regional balance. There is a strong tendency conceptually to connect India with Pakistan and to think only of Kashmir or the nuclear competition between the two states. But India is an element in China's calculation, and it should be in America's, too.
Condoleezza Rice in der Januar/Februar Ausgabe 2000 von "Foreign Affairs"
Eine zweite Supermacht wird nicht geduldet
Rice hatte damit das Programm für das Lager des neuen Präsidenten geschrieben und ihn unzweideutig in einer China-Debatte verortet, die in den 1990er Jahren die US-Außenpolitiker in zwei Lager teilte. Containment oder Zusammenarbeit lautete die Frage. Zugrunde lagen dem weniger Meinungsverschiedenheiten über das grundsätzliche Ziel, nämlich die Sicherung der US-Vorherrschaft in der Region, als über die Einschätzung des chinesischen Potenzials. Während die Clinton-Administration davon ausging, China könne durch wirtschaftliche Durchdringung auf Dauer in der Rolle des Juniorpartners gehalten werden, reagiert das Lager der Haudegen deutlich aufgeregter auf den Aufstieg Chinas.
Das wurde schon Anfang der 1990er Jahre unter der Regierung Bush Senior deutlich. Paul Wolfowitz, seinerzeit Staatssekretär (Under Secretary) im US-Verteidigungsministerium, von 2001 bis 2005 Vizeverteidigungsminister und inzwischen Chef der Weltbank, sorgte 1992 für weltweite Aufregung. Er war der Autor eines ersten Entwurfs neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien, die an die Presse durchsickerten und in vielen Hauptstädten rund um den Globus für Empörung sorgten. Erstmalig hatte ein US-Regierungsmitglied nach dem Ende des kalten Krieges in aller Offenheit klargestellt, dass man von internationaler Kooperation nur bedingt überzeugt ist, und die Aufrechterhaltung der US-Dominanz oberste Priorität hat. Folglich solle die Militärpolitik darauf abzielen, das Aufkommen neuer Regionalmächte zu verhindern. Notfalls mit "vorbeugenden" Kriegen.
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Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union. This is a dominant consideration underlying the new regional defense strategy and requires that we endeavor to prevent any hostile power from dominating a region whose resources would, under consolidated control, be sufficient to general global power.
Zitiert nach New York Times vom 23. Mai 1992
Die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia widmet dieser sogenannten Wolfowitz-Doktrin einen informativen Artikel. Als Kandidaten, die der US-Vorherrschaft gefährlich werden könnten, wurden seinerzeit unter anderem Russland, eine unter deutscher Führung vereinte EU und China genannt. Entsprechend sorgten die Thesen nicht nur in den USA für erhebliche Aufregung. Die heftige Kritik von verschiedensten Seiten führte schließlich dazu, dass Bush Senior seinen Verteidigungsminister Dick Cheney das Papier in aller Eile umschreiben ließ.
Die besonders umstrittenen Passagen wurden seinerzeit entschärft, was allerdings nicht mit einem Meinungsumschwung der Autoren verwechselt werden sollte. Eine reale Modifikation gab es nur insofern, als sich die Diskussionen in den Folgejahren auf China konzentrierten. Die anderen Konkurrenzkandidaten wurden mehr oder weniger stillschweigend von der virtuellen Liste gestrichen. Ansonsten nutzte man die Zeit in der Opposition für heftige Attacken auf den vermeintlichen Schmusekurs Clintons mit Beijing (Peking), der bei Lichte besehen auch nicht gerade zimperlich war.
Clinton vermied zwar meist konfrontative Rhetorik, hatte aber keine Skrupel, während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad bombardieren zu lassen. Auch in Ostasien konnte in der Regierungszeit Clintons nicht von wirklicher Entspannung die Rede sein. Unter anderem wurden die Grundlagen für die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen gelegt, mit denen die USA Südkorea, Taiwan und Japan beglücken will.
Schluss mit Schmusekurs
Die Kurswende im Frühjahr 2001 kam daher nicht gerade überraschend und wurde in Beijing eher pragmatisch aufgenommen. Nun hatte man es zumindest mit einem Gegenüber zu tun, der Klartext redete, und ansonsten dem Geschäft eben so wenig abgeneigt war, wie sein Vorgänger. Den Rest mag die Zeit bringen, die nicht unbedingt zu Chinas Nachteil arbeitet.
Dann kamen sozusagen die New Yorker Anschläge dazwischen, und die Washingtoner Regierung konzentrierte sich vorerst auf ihre Kriege gegen die muslimische Welt. Für Beijing war das zunächst nicht ungelegen, weshalb man auch ohne zu zögern im UN-Sicherheitsrat dem Angriff auf Afghanistan zustimmte. In dessen Windschatten konnte sich die chinesische Führung auch unversehens internationale Legitimation für ihr hartes Vorgehen gegen Seperatisten und Bombenleger im muslimischen Westen des Landes verschaffen.
Aber wichtiger war sicherlich noch, dass die USA fürs erste abgelenkt war, und sich die diplomatischen Dispute auf Handelsfragen beschränkten. Diese Streitigkeiten wurden von der US-Regierung ohnehin nie ernsthaft verfolgt, da sie meist eher für das heimische Publikum in den USA inszeniert waren. Selbst Taiwans vorwitzigen Präsidenten Chen Shuibian, der besonders in Wahlkampfzeiten die Volksrepublik gerne mit Spekulationen über die formale Unabhängigkeit provoziert, pfiff Bush in den vergangenen Jahren wiederholt zurück. Auch Beijings regelmäßige martialische Drohungen gegen Taiwan hielten Bush nicht davon ab, mit der Volksrepublik hochrangigen Austausch zwischen den Militärs der beiden Seiten zu vereinbaren.
Doch seit etwas mehr als einem Jahr ist es mit der Ruhe in Ostasien vorbei. Seitdem lancieren Verteidigungsministerium und Geheimdienst CIA in unregelmäßigen Abständen laute Alarmrufe über die chinesische Aufrüstung. Gleichzeitig hat die US-Regierung alte Pläne wiederbelebt, auf Chinas Eindämmung zielende Bündnisse in der Region zu bilden. In Japan koinzidiert das mit Plänen der dortigen Eliten, die Außenpolitik des Landes zu remilitarisieren und sich der nach dem Zweiten Weltkrieg geschriebenen pazifistischen Verfassungsvorschriften zu entledigen. In Artikel 9 der japanischen Verfassung heißt es:
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Aspiring sincerely to an international peace based on justice and order, the Japanese people forever renounce war as a sovereign right of the nation and the threat or use of force as means of settling international disputes.
In order to accomplish the aim of the preceding paragraph, land, sea, and air forces, as well as other war potential, will never be maintained. The right of belligerency of the state will not be recognized.
Formulierungen, die man gerne in allen Verfassungen dieser Welt und auch eingehalten sehen würde. Davon ist man allerdings selbst in Japan weit entfernt. Das Land der aufgehenden Sonne hat längst wieder Streitkräfte, die derzeit auch mit einem kleinen Kontingent im Irak mitmischen. Für Japans regierende Konservative soll das aber erst der Anfang sein. Sie wollen das Militär modernisieren und den lästigen Artikel 9 aus der Verfassung streichen.
In diesem Zusammenhang entwickelt sich die militärische Kooperation mit den USA prächtig. Im Februar 2005 hatten Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ihre japanischen Kollegen Nobutaka Machimura (bis Oktober 2005 Außenminister), und Yoshinori Ohno (Verteidigungsminister), nach Washington eingeladen. In einer gemeinsamen Stellungnahme verkündete am 19. Februar das "US-Japan Security Consultative Committee", wie sich das Quartett nennt, man wolle eine kooperative Zusammenarbeit mit China anstreben. Allerdings belegt das Dokument das Gegenteil. Erstmalig haben die USA und Japan die Lösung des Konflikts um Taiwan zu einer Angelegenheit in ihrer gemeinsamen Sicherheitspolitik gemacht. Unabhängig davon, wie man die Haltung Chinas gegenüber Taiwan bewertet, stellt das eine wesentliche Eskalation da. Die Volksrepublik betrachtet die Beziehungen zu Taiwan als innere Angelegenheiten. Hinzu kommt, dass Japan die Insel einst 1895 dem chinesischen Kaiserreich in einem Krieg abgerungen hatte. Im Mai 1895 hatte sich eine kurzlebige taiwanesische Republik der japanischen Besetzung widersetzt.
Hinzu kommt, dass die chinesisch-japanischen Beziehungen aus verschiedenen Gründen sehr nachhaltig gestört sind, und zwar trotz glänzend florierender Geschäfte zwischen den beiden Nachbarn und etlichen Milliarden US-Dollars, die japanische Unternehmen inzwischen in der Volksrepublik investiert haben. Zum einen gibt es einen alten territorialen Disput um ein paar unbewohnte Inseln nördlich von Taiwan. Mit diesem zum Teil verbunden ist der Streit um die Abgrenzung der Hoheitsrechte und sogenannte ausschließliche Wirtschaftszonen in der Ostchinesischen See. Der besondere Zankapfel sind dabei, wie sollte es in diesen energiehungrigen Zeiten anders sein, Lagerstätten von Erdgas und Erdöl.
Ideologisch unterfüttert wird das ganze mit einem Streit, den Japan in ähnlicher Form auch mit den meisten anderen Nachbarn führt: Tokyos Regierungschef Junichiro Koizumi pilgert regelmäßig einmal im Jahr zum Yasukuni Schrein, einem Shintu-Heiligtum, in dem auch einige der größten Kriegsverbrecher Japans verehrt werden. Gleichzeitig weigert sich seine Regierung nach wie vor, die zahlreichen während des Zweiten Weltkrieges und davor in den besetzten Ländern begangenen Verbrechen anzuerkennen.
Vor diesem Hintergrund kann die Versicherung in der US-japanischen Erklärung, man suche die Zusammenarbeit mit China, in Beijing niemanden überzeugen. Zumal die beiden Staaten gleichzeitig auch ihre Arbeit an der Entwicklung eines Abwehrsystems ballistischer Raketen betonten. Dieses Vorhaben, wie auch ähnliche Pläne, die sich auf Kurzstrecken-Raketen beziehen, sind zwar noch weit von ihrer Realisierung entfernt. In der Tat sind die bisherigen Testerfolge eher bescheiden, so dass man mutmaßen kann, dass ihre eigentliche Funktion vor allem in der Beschaffung lukrativer Aufträge für die Rüstungsindustrie liegt, und eben darin, in Ostasien eine Allianz gegen China zu schmieden.
Geht es nach den Vorstellungen Washingtons, soll die Militärachse Washington-Tokio, die derzeit geschmiedet wird, zu einem Dreieck mit Seoul ausgebaut werden, wie Rice es bereits 2000 in "Foreign Affairs" skizziert hatte. Derzeit ist allerdings noch fraglich, ob Südkorea dazu bereit ist. Dort ist nicht nur die Opposition gegen die US-Militärstützpunkte im Land besonders stark, noch stärker ist die gesellschaftliche Abneigung gegen die Remilitarisierung Japans, das das Land fast 45 Jahre lang einem brutalen Kolonialregime unterworfen hatte und mit dem erst jüngst wieder alte territoriale Streitigkeiten aufgebrochen sind. Zudem gerät Südkorea durch den Boom in China und die Erneuerung dessen kulturellen Einflusses immer mehr in den Bann des großen Nachbarn.
Durchwachsene Bilanz
Etwas mehr Verlass ist da schon auf das konservativ regierte Australien, zumindest vorerst. Nicht nur im Irak steht es treu an der Seite der USA, sondern auch in Bushs Allianzen gegen China lässt man sich willig einbinden. Auch hier ist allerdings fraglich, wie einig sich die australischen Eliten in dieser außenpolitischen Orientierung sind. Australien glänzt nämlich ökonomisch vor allem durch den Export von Erzen und anderen Rohstoffen und profitiert daher in erheblichem Umfang vom Dauerboom in China. Könnte allzu gut sein, dass eine Labour-Regierung den australisch-US-amerikanischen Honeymoon beenden würde, zumal die Beteiligung am Irak-Krieg denkbar unpopulär ist.
Für die Bush-Regierung scheint dieser Gegenwind nur zusätzlicher Ansporn zu sein. Anfang Februar 2006 veröffentlichte das Verteidigungsministerium einen vierjährig erscheinenden Verteidigungsbericht, den Quadrennial Defense Review (Das Pentagon setzt auf Spezialeinheiten und verdeckte Operationen), der sich wie eine Wiederkehr der seinerzeit geschassten Wolfowitz-Doktrin liest. In dem Papier heißt es unter anderem:
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Of the major and emerging powers, China has the greatest potential to compete militarily with the United States and weld disruptive military technologies that could over time offset traditional U.S. military advantages absent U.S. counter strategies.
Der Bericht benennt darüber hinaus Indien als einen Strategischen Partner, auch diese Orientierung hatte sich bereits vor sechs Jahren in Rice Artikel in "Foreign Affairs" gefunden. Entsprechend hat die USA in den letzten Jahren viel Aufwand betrieben, Indien auf seine Seite zu ziehen. Zuletzt hat Bush Neu Delhi versprochen, es künftig mit Technik für seine Atomkraftwerke zu beliefern, obwohl das Land nicht dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) beigetreten ist (Sonderrechte nur für Freunde). Unklar ist allerdings noch, ob das Washingtoner Parlament und die NPT-Signatarmächte diesen Schritt gut heißen.
Indien nimmt jedenfalls die Segnungen der neuen US-Freundschaft gerne an, unterhält aber gleichzeitig auch glänzende Beziehungen zu China. Die beiden Nachbarn haben in Folge eines seinerzeit von der Volksrepublik 1962 vom Zaun gebrochenen Krieges noch ein paar Grenzstreitigkeiten, aber der Austausch von Waren, Dienstleistungen und auch Investitionen entwickelt sich rasant. Langfristig strebt man eine Freihandelszone an und selbst gemeinsame Militärmanöver sind bereits möglich. Auch hier ist die bisherige Bilanz der US-Avancen also eher durchwachsen.
