Cannabiskonsum in Deutschland (keine Ente)!!! Einstellungen

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Cannabiskonsum wird in Deutschland entkriminalisiert!!!

SPD scheint Forderung der Grünen nachzugeben, sträubt sich aber noch gegen vollständige Legalisierung

Hamburg/Wien - Die regierenden deutschen Sozialdemokraten (SPD) wollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" offenbar Forderungen ihres Koalitionspartners, der Grünen nach liberaleren Drogengesetzen nachgeben. In einem internen Papier der SPD-Wahlkampfzentrale Kampa, das drei Tage vor der Wahl geschrieben worden sei, werde laut "Spiegel" die Bereitschaft der SPD unterstrichen, in der kommenden Legislaturperiode bei den weichen Drogen die "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" voranzutreiben. Zugleich werde aber die vollständige Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis in dem Papier weiterhin abgelehnt.

In den Koalitionsverhandlungen soll laut "Spiegel" über eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beraten werden. So könnte demnach der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch generell straffrei bleiben. (APA)


Nachstehend noch der Spiegel Artikel:

SPD und Grüne wollen Cannabiskonsum weiter entkriminalisieren

In der Drogenpolitik der rot-grünen Bundesregierung zeichnet sich womöglich eine Wende ab: Nach jahrelangem Widerstand will die SPD nun offenbar Forderungen der Grünen nach liberaleren Drogengesetzen nachgeben. In einem internen Papier der sozialdemokratischen Strategieschmiede Kampa, das drei Tage vor der Wahl geschrieben wurde, wird zwar die vollständige Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis weiterhin abgelehnt. Doch zugleich wird die Bereitschaft der SPD unterstrichen, in der kommenden Legislaturperiode bei den weichen Drogen die "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" voranzutreiben. In den Koalitionsverhandlungen soll über eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beraten werden. So könnte der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch generell straffrei bleiben. Bislang lassen die Behörden in der Praxis Besitzer geringer Mengen davonkommen - eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es aber nicht.