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technoboard.at _ Computer, Hardware & Software _ Zensur im WWW in Deutschland
Geschrieben von: Roman001 20 Apr 2009, 23:23
Wichtigste Neuerung gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März: Die Provider sollen die Sperrseiten (das "Stoppschild") nicht nur selbst hosten, sondern auch Zugriffe darauf mitloggen. Diese wären auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herauszugeben. Bei den bisherigen, freiwilligen Sperrverpflichtungen hatte man immer wieder betont, keine Zugriffe mitzuloggen.
Zudem sollen nicht mehr, wie bisher, nur außereuropäische Seiten auf den Listen auftauchen. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten". Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der "Verlinkungskette" weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung "auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen" werden. Dann, so befürchtet man, könnten "auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten."
Es ist schon ein Wahnsinn wie schnell das ganze vorangeht... Zuerst holt man sich das OK der Provider fir KiPo-Sperren, und noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, verschärfen diese Hohlköpfe das ganze noch weiter.
Leb Wohl, freies Internet, Wilkommen Diktatur... ...Neeeein, in Deutschland findet keine Zensur statt... nieeee!
Wann schreitet endlich die R.A.F. ein?
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/
und weil es so gut dazu passt
“Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Im Geschichtsunterricht haben wir heute das Thema Freiheit durchgenommen. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Weißt du was darüber?” Ich lächelte und streckte meinen Arm aus. “Komm mal her”, sagte ich. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. Und man soll auch nicht darüber reden. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich dir was.” Ich nahm ihn in den Arm und wir stiegen die kalten Kellertreppen hinunter. Hier, zwischen all dem Gerümpel, alten Erinnerungen und Zeitzeugen einer vergangenen Ära, setzten wir uns auf unsere kaputte Couch. “Weißt du,” sagte ich “es gab eine Zeit, als wir das Internet nutzten, ohne das irgendjemand darauf geachtet hat, was wir aufgerufen haben.” “Boah, ehrlich? Ihr konntet alles auf der Welt anschauen?” “Ja, das Internet war etwas, womit wir uns austauschen, informieren und warnen konnten, wenn etwas nicht so lief, wie es sein sollte. Aber das ist nun schon zehn Jahre her.”
http://www.basicthinking.de/blog/2009/04/19/basic-sunday-das-freie-internet-ist-geschichte/
http://www.zensurprovider.de/
Geschrieben von: K 21 Apr 2009, 06:49
noch ein ganz guter Artikel dazu:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
und:
http://www.heise.de/ct/editorial/
Geschrieben von: DMK 21 Apr 2009, 16:15
ja, ganz tolle aussichten sind das. erst der unglaublich massiv vorhandene terror hier in mitteleuropa, jetzt k_nderporno an jeder ecke, morgen wird für p2p die todesstrafe wieder eingeführt und danach kommt gleich das verbot, systemkritische aussagen ins netz stellen zu dürfen.
ach ja: wir bekommen jetzt übrigens bald alle einen computerführerschein, damit auch ja überall und zu jeder zeit festgestellt werden kann, wer wann wo was klickt.
bin mal gespannt, wie zu dieser entwicklung die ich.hab.eh.nix.zu.verberger stehen werden..
good bye privatsphäre, hallo biedermeier 2.0
ich will das recht auf grundrechte zurück! 
Geschrieben von: Roman001 21 Apr 2009, 16:38
auf jeden steht ne traurige zukunft bevor
Geschrieben von: KB! 21 Apr 2009, 16:39
Scheiß von der Leyen! Scheiß Schäuble! Nicht mehr lange und wir Ösis ziehen nach. 
Geschrieben von: Mysterio 21 Apr 2009, 16:42
Ich bin ja mal gespannt inwiefern ich das hier in Frankfurt zu spüren bekomme. Mein Provider ist Hansenet/ALICE, die da schön mitmachen.
Hol mich mal jemand nach Österreich zurück! Die spinnen die Deutschen!
Geschrieben von: Roman001 21 Apr 2009, 16:58
österreich zieht wie immer unter garantie in 1 bis 2 jahren nach
aber hauptsache es wird demokratie genannt.....was dass volk will interessiert die politiker nen dreck
wählen gehen bringt es sich schon ewigkeiten nichtmehr da wahlversprechen 2 minuten nach der wahl aus dem kopf der politiker gelöscht sind da es e nur lügen sind um den wahlkampf für sich entscheiden zu können, damit es in der eigenen börse klingel...........und nun wird auch noch dass letzte frei medium zensiert.........damit sich blos niemand ne eigene meinung über etwas bilden kann und ja jeder alles frisst was einem vorgekaut wird.............traurige zukunft, traurige zukunft
Geschrieben von: KB! 8 May 2009, 14:04
Für alle deutschen User hier am tb!
Es gibt eine Petition gegen die Zensursl-Reform. Bis jetzt sogar schon über 50.000 Unterschriften. Am ersten Tag ist bei denen sogar der Server gecrasht weil so viele Leute gleichzeitig die Petition unterstützen wollten. 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
http://www.heise.de/newsticker/Online-Petition-gegen-Internetsperren-verbucht-Erfolg--/meldung/137499
Leider dürfen wir Ösis bei der Petition nicht mitmachen.
Geschrieben von: KB! 10 May 2009, 21:46
Nochmal hoch damit für alle deutschen User hier im Forum!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
EDIT
Unterschreiben kann man noch übrigens bis 16.Juni.2009! Unbedingt auch weiterleiten!
Geschrieben von: Digital Affinity 11 May 2009, 07:07
hmm wenn man jetzt das Internet "normal" nutzt is das doch eigentlich kein Problem oder?? also wenn wer lust hat dann schick ich ihm monatlich ne Liste mit allen Seiten die ich aufrufe ..sicher ist fraglich wohin das alles führt und was mit den Daten mal gemacht wird ..
aber ich finds oft lustig wenn bei uns wer von Polizeistaat;Freiheit usw redet... man kann ja mal 2 Monate in Weißrussland leben.. und man weiß wieder wie fein wirs hier haben 
Geschrieben von: Loge 11 May 2009, 07:09
nein, überhaupt kein problem. denn wer nichts zu verbergen hat hat nix zu befürchten oder wie?!
ich hoffe du meinst das nicht ernst.
Geschrieben von: Digital Affinity 11 May 2009, 07:18
warum nicht.. es ist hier ja auch ein Platz um Sachen zu diskutieren und erklär mir dann doch was an dem Gedankengang falsch ist..
(ich finds nebei bemerkt immer interessant über was wir uns in Ö. usw so aufregen.. es gibt schülerdemos wo tausende hingehen , petitonen wo zigtausende unterschreiben.. und In Afrika verrecken die Kinder.. da hört man eigentlich nicht sooo viele sooo laut schreien..)
Geschrieben von: Loge 11 May 2009, 07:31
Erstens mal bitte keine Totschlagargumente wie "woanders gibt es viel mehr Zensur" oder "in Afrika verhungern die Kinder"...
Natürlich gibt es auf diesem Planeten 1000 Probleme die schwerer wiegen als die Zensurdebatte. Aber hier geht es um diese
und nicht um andere Dinge.
Jetzt geht es erstmal um Zensur von Kinderpornos. Die Forderung kommt aber von der gleichen
Ecke die auch "Killerspiele" verbieten will. Die Forderung kommt aus der gleichen Ecke die wahnsinnige Überwachungsgesetze erlassen
hat. Ich bin da sehr skeptisch in welche Richtung wir uns da bewegen.
Ich glaube - man kann dies gern als linke paranoia abstempeln - dass es im Prinzip um nix anderes geht als der freien Meinungsäußerung
im Internet einen Riegel vorzuschieben damit die Leute weiterhin nur aus den ach so unabhänigen Medien ihre Informationen erhalten.
Sehr polemisch formuliert - aber ich glaub wirklich nicht, dass das von der Wahrheit so weit weg ist.
Geschrieben von: Digital Affinity 11 May 2009, 07:38
nun das ist mir schon klar, daß man schauen muß wo das alles hingeht .. totale überwachung von allen ist sicher nicht gerade fein aber davon sind wir noch weit entfernt aber aufpassen muss man und wie ich oben geschrieben habe ist das bedenklich wohins geht..
und was ich gegen bzw mit den menschen machen würde die kinderpornos ausn netz laden sag i gar nit... zzz... da würden sogar die in weißrussland no augen machen..
und das mit afrika passt sehr gut hierher .. da sieht man unsere wertigkeiten
Geschrieben von: Dicebox 11 May 2009, 08:10
Hmja, schön langsam senken wir uns auf Chinas Niveau. Dort gibt es sogar eine eigene Wikipedia, aus der alle "nicht passenden" Artikel verstümmelt oder gar zensiert wurden..... 
Geschrieben von: eigengrau 11 May 2009, 09:19
Ach gegen die Konsumenten willst du etwas machen und nicht gegen die Täter? Und warum eigentlich nur Konjungtiv? Dachte wir sollten uns für Dinge einsetzen.
Ja eben. In Afrika sterben die Kinder und du vergeudest deine Zeit hier zu posten. Da sieht man deine Wertigkeiten. Mitleid heucheln.
Solange der Workaround ein alternativer DNS Server ist, ist die Situation noch um einiges besser als in China. Soll nicht heissen, dass die Sperren nicht dumm sind.
Geschrieben von: Digital Affinity 11 May 2009, 09:38
Ja eben. In Afrika sterben die Kinder und du vergeudest deine Zeit hier zu posten. Da sieht man deine Wertigkeiten. Mitleid heucheln.
ja ich würde sicher auch sagen daß man schon eher oder auch oder wie auch immer was gegen die Anbieter machen soll ... hab das falsch formuliert.. sorryyyy
und das mit dem heucheln passt wohl nicht so ganz ,denn schon durch diesen Post mach ich ja daß evtl irgendwer nachdenkt..
-----------aber das dreht sich e alles wieder im kreis hier....
poka!
Geschrieben von: ofra 11 May 2009, 11:44
vielleicht liegt das ja auch daran, dass immer nur die selben drei parteien so viele stimmen bekommen dass sie untereinander eine regierung bilden können? man könnte ja aus gebrochenen wahlversprechen lernen, auch ein schaf merkt es sich wenn es zweimal gegen den elektrischen zaun gelaufen ist
Geschrieben von: Delegoano 11 May 2009, 11:50
abartig und undemokratisch finde ich moment das Bashing, dass die Krone und die HEUTE gegen die Grünen betreiben. Ein klares Zeichen nicht demokratischer, nicht neutraler, korrupt propagandistischer Berichterstattung
Geschrieben von: Themis 11 May 2009, 12:03
@Digital Affinity
Das "Wer nichts zu verbergen hat" Argument ist deswegen sehr kurzsichtig, weil du vielleicht im Moment nur tätigkeiten nachgehst die nicht verborgen werden müssen, also im gesetzlich erlaubten Rahmen sind.
Das Problem ist aber, dass du nicht bestimmst was im gesetzlichen Rahmen ist und was nicht. Insofern könnte jeder Zeit ein Gesetz erlassen werden das dich dann doch zwingt etwas zu verbergen.
Für dich wäre erst dann der Grund gegeben dich aufzuregen. Nur dann ist es zu spät.
Bis dorthin ist die Infrastruktur schon geschaffen, mit der Zensur mit nem Knopfdruck vollzogen wird. Im moment ist diese Infrastruktur nicht gegeben, selbst wenn die Regierung wollte - könnte sie nicht.
Wie installiert man nun so eine Infrastruktur?
natürlich nicht in dem man sagt, wir wollen Zensieren.
Nein man sagt wir wollen die schlimmsten der schlimmsten Menschen den Zugang zu Gesetzeswiedrigen Bildern verweigern.
Hier wird der Wiederstand nicht sehr groß sein. Eben weil die meisten Menschen wie du denken, was geht mich das an?
Jetzt ist das ganze ne große Sache, da muss ein Parlamentsbeschluss her, Verträge müssen geschlossen werden mit den Providern ect.
Später ist es nur mehr ein Wort auf eine Liste hinzufügen.
Wenn das ganze mal installiert ist, gibt es ne Liste auf der Internetseiten stehen.
Und schwups dann steht halt eine Internetseite mehr drauf. Wer kann schon im nachhinein nachvollziehen ob dort irgendwas illegales war oder nicht? Und wer tut sich die Arbeit an? Und selbst wenn, dann sind die halt unabsichtlich darauf gekommen. Und wer kann die Liste überhaupt einsehen? die normalen Bürger ja wohl kaum.
Geschrieben von: KB! 11 May 2009, 12:31
hm ... erstaunlich. themis ist mit mir einer Meinung. 
Raus mit der Sprache. Was hast du mit dem echten themis angestellt?! 
EDIT
Noch mal zur Erinnerung an alle deutschen User! Petition endet am 16.Juni.2009! Also hurtig hurtig!
Geschrieben von: Hypnosius 11 May 2009, 20:06
In anderen Ländern ist die Situation deswegen schlimmer, weil die das auch zugelassen haben. Daraus sollte man dann doch eher lernen und verhindern dass auch nur ein kleiner Schritt in diese Richtung unternommen wird.
Das was diese Leute da versuchen wird komplett sinnlos sein wenn man bedenkt, wie schnell sich da neue Wege finden werden um weiterhin Kinderpornos erhalten und verbreiten zu können.
Übrig bleibt mal wieder nur der normale Bürger, der damit unter eine noch größere Lupe genommen wird.
Sind neue Verbreitungswege gefunden, wird das Gesetz natürlich ausgeweitet werden. Mit dem selben Argument.
Das es nicht bei Kinderpornos beleiben wird, sollte auch jedem klar sein. Filehosting oder Verbreitung (RapidShare in dem Fall) ist auch schon im Fadenkreuz gelandet. Bis das ganze auf Informationen und Ähnliches ausgeweitet wird ist ganz sicher nur eine Frage der Zeit und nicht eine der Paranoia. Dann geht es halt gegen Nazipropaganda und Informationen, die die Sicherheit des Staates betreffen. Würde ja auch noch fast jeder verstehen und sich denken, dass es ihn ja nicht betrifft.
Mir stellt sich eigentlich nur die Frage, was man da noch wirklich dagegen machen kann... um zumindest die Entwicklung zu verlangsamen. Aufhalten können wird man das allerdings über kurz oder lange leider nicht mehr.
Geschrieben von: eigengrau 11 May 2009, 21:55
Richtig - wehret den Anfängen. Der Unterton machts aus. "Uns geht bald so schlecht wie in XX" ist bereits Aufgabe. "Wir müssen jetzt etwas tun um nicht so zu enden wie XX" das ist Kampfgeist.
Das ist Aufgabe.
Geschrieben von: Andros 12 May 2009, 05:55
passend dazu --> http://noe.orf.at/stories/361317/ (er war ja gestaendig und reuig, mir kommt ehrlich das kotzen bei sowas 
)
Geschrieben von: Klaun 12 May 2009, 06:23
funkt deswegen die Tanith-Page nichtmehr?!?!
WTF?
Eine meiner Lieblingsseiten!!
Geschrieben von: Hypnosius 13 May 2009, 03:04
Kann man das hier vielleicht verschieben? Ich finde das Thema, auch für Österreich, einfach zu wichtig um es in einem ziemlich unbenützten/unbesuchten Teil des Forums zu lassen!
Es gibt hier ganze 7 Themen... wegen denen wird kaum jemand das Unterforum besuchen...
(kA. Ob ich das auch einem Moderator schreiben sollte... sollte das allerdings notwendig sein. ist es ein feines Argument dafür, wie schlecht platziert so ein wichtiges Thema hier is!!)
Geschrieben von: KB! 13 May 2009, 12:07
Bin auch dafür. Die Leute sollten sich dem auch bewusst werden. Wer weiß wahrscheinlich gibts bald das tb nicht mehr da Österreich später nachziehen wird und genauso einen Überwachungs/Zensurstaat umsetzt wie die Deutschen und diese Seite blockiert wird oder aufgrund http://www.technoboard.at/index.php?showtopic=42799 wir dann alle in den Häfn gehen.
EDIT
Hat zwar nichts mit dem Internet zu tun aber es ist ebenfalls Zensur. Paintball/Gotcha und Laserdom sind in D nun offiziell verboten.
http://nachrichten.t-online.de/c/18/71/95/60/18719560.html
Geschrieben von: Themis 13 May 2009, 12:23
im Moment gibt es noch gar keine sperren, die Provider brauchen an die 6 Monate um die Infrastruktur zu schaffen
Geschrieben von: NutraSweet 13 May 2009, 12:28
Wie aus dem Gesetzesentwurf herausgeht, müssen jedoch nicht alle das Gesetz umsetzen. Provider mit weniger als 100.000 Usern bzw öffentliche Einrichtungen müssen nicht umstellen. Was das ganze dann wieder obsolet macht meiner Meinung nach.
Wenn ich ein Gesetz nicht für alle geltend mache, muss ich die Sinnhaftigkeit schon sehr stark in Frage stellen.
Interessanter Artikel dazu: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30186/1.html
Geschrieben von: KB! 6 Jun 2009, 19:50
http://www.gamepro.de/news/vermischtes/killerspiele_verbot/1961448/killerspiele_verbot.html
Die sind wirklich damit durch gekommen. Ich glaub das einfach nicht.
Die Zensur geht weiter.
Geschrieben von: DMK 6 Jun 2009, 21:58
Zwar nicht mehr ganz neu, aber Titanic hat's wieder mal auf den Punkt gebracht:
Geschrieben von: Mysterio 6 Jun 2009, 22:16
Zensursula ich hör dir Tapsen. 
Geschrieben von: Roman001 7 Jun 2009, 03:26
ein video zum aktuellen thema in DE
Du bist Terrorist http://www.youtube.com/swf/l.swf?swf=http%3A//s.ytimg.com/yt/swf/cps-vfl99456.swf&video_id=SGD2q2vewzQ&rel=1&eurl=http%3A//www.hardwareluxx.de/community/showthread.php%3Ft%3D594687%26page%3D3&iurl=http%3A//i4.ytimg.com/vi/SGD2q2vewzQ/hqdefault.jpg&sk=rJxAVkQHeBmNEt9Tp1HNSAEZ3M1bHtAJC&cr=US&avg_rating=4.8951907131&length_seconds=120&allow_ratings=1&allow_embed=1&title=Du%20bist%20Terrorist
Geschrieben von: eigengrau 7 Jun 2009, 10:37
Die sind wirklich damit durch gekommen. Ich glaub das einfach nicht.
Die Zensur geht weiter.
Bin schon gespannt welches Killerspiel Ernst Friedrich Schmidt (Amoklauf Bremen 1913) oder Walter Seifert (Volkhoven 1964) nun gespielt haben sollen. Schach? Völkerball? Wenn sie dann drauf kommen, dass die Sammlung von Fällen in der jetzigen Zeit durch die Medienberichte entsteht kommt dann die richtige Zensur. Zumindest gibts dann nicht mehr die aufbauschende Berichterstattung von aufmerksamkeitsgeilen Medien, durch die aus Tätern Märtyrer werden, mehr.
Geschrieben von: KB! 13 Jun 2009, 15:26
Mal noch schnell uppen!
3 Tage noch bis die Petition endet. Derzeit gibt es 118929 Mitzeichner!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Geschrieben von: Mr.Fish 13 Jun 2009, 16:03
da dauerts nich mehr lang und wir haben diesen sch.... auch.
http://www.tagesspiegel.de/medien-news/digital/Computer-Internetfilter;art303,2819684
und das mit den killerspielen (der name is ja schon ne zumutung) is ja auch ma ne sauerei.
gabs bzw gibts da nich auch ne art petition,glaub ich hab des ma bei nem user am tb in der signatur gesehn??
Geschrieben von: KB! 13 Jun 2009, 16:22
gabs bzw gibts da nich auch ne art petition,glaub ich hab des ma bei nem user am tb in der signatur gesehn??
Das muss ich wohl gewesen sein. War allerdings keine Petition sondern mehr eine Online-Initiative, sprich Forum und Informationsportal zu diesem Thema (www.gamingisnotacrime.de). Leider wird die Seite am 30. Juni eingestampft.
Letzte Woche gabs in Karlsruhe ne Demo. Auslöser war ua. auch die Absage des IFNG-Turniers das hätte stattfinden sollen.
http://aktion-jugendkultur.de/
Leider wurde kaum darüber in den Medien (TV/Zeitung) darüber berichtet. Man kann sich ja schon denken wieso.
Geschrieben von: KB! 17 Jun 2009, 21:24
Also die "Killerspiele" scheinen wohl neben dem "Kampf gegen die Kinderpornographie" wohl wirklich der nächste Schritt für Zensursel's Internetsperrenprojekt zu sein.
http://www.schnittberichte.com/news.php?ID=1432
Und wo wir gerade beim Thema sind ein österreichischer Games-Shop wird indiziert!
Was haltet Ihr davon ? Uns kanns eigentlich wurscht sein, aber wenn ich in Deutschland leben würde, langsam tät ich Angst kriegen. Wenn die BPjM anfängt weltweit das Internet zu indizieren fehlt nicht viel und die Provider müssen die indizierten Seiten sperren, heisst, man wäre dann in Deutschland eingeschlossen (die Chinesen machens grad vor). Und wer weiss, wann andere Politiker sich bemüssigt fühlen dem deutschen Beispiel zu folgen.
Wir finden es ist an der Zeit diesem Wahnsinn aktiv entgegenzutreten, bitte fordert Alle Eure Bekannten & Freunde auf unsere Petition zu joinen, 200+ Unterstützer sind gut, aber um Einfluss zu haben (z.Bsp. was der Bild Zeitung oder den entsprechenden Stellen der europäischen Kommission zu schreiben) fehlen uns noch ein paar Tausend.
http://www.facebook.com/pages/Petition-pro-Videospiele-gegen-Videospielverbote/44684614943?ref=nf
Damit Ihr auch in Zukunft noch Fallout spielen dürft
pps: wer das Ende von Fallout 3 kennt, weiss dass auch "Gewaltspiele" zutiefst gut im moralischen Sinne sein können
)Quelle: http://www2.gameware.at/info/space/2009-06-17-bayern-will-uns-verbieten-
http://www.schnittberichte.com/news.php?ID=1438
Geschrieben von: KB! 18 Jun 2009, 21:53
Beschlossene Sache.
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746
Geschrieben von: DMK 18 Jun 2009, 22:34
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746
jepp. is leider so. da kommt noch mehr denke ich.
Geschrieben von: eigengrau 18 Jun 2009, 23:27
Nun es gibt noch die Gerichte, die Gesetze korrigieren können. Das Landesgericht Hamburg hat letztens festgestellt, dass "aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers" das Umbiegen von DNS Einträgen nur "beschränkt geeignet" ist einen Zugriff zu beschränken und demnach nicht dem "technisch möglich und zumutbaren" entspricht. Je nach weiteren Urteilen könnten sich die Sperren als Nullnummer erweisen und Ziel ist es jetzt wohl Öffentlichkeit und damit Richterschaft dementsprechend zu informieren.
Geschrieben von: DMK 19 Jun 2009, 16:18
denen fällt schon noch was ein um das zu ignorieren.
zensursula wütet weiter:
Geschrieben von: eigengrau 19 Jun 2009, 17:35
Ich würde die Verfassungsgerichte nicht unterschätzen. Bei uns hat ihr ehemaliger Präsident bei unserem Staat vergleiche mit der DDR und Stasi gezogen und auch in Deutschland hat das Urteil zum Einsatz von Wahlcomputer gezeigt, dass dort gesunder Menschenverstand vor geht.
Das einzige Problem ist, dass es mehrere Jahre dauern kann bis ein Urteil da ist. Vielleicht auch erst nach dem der europäische Gerichtshof bemüht worden ist.
Geschrieben von: DMK 19 Jun 2009, 17:37
Das einzige Problem ist, dass es mehrere Jahre dauern kann bis ein Urteil da ist. Vielleicht auch erst nach dem der europäische Gerichtshof bemüht worden ist.
hoffen wir das beste!
Geschrieben von: DMK 19 Jun 2009, 21:22
so. jetzt sind die ersten computerspiele (=killerspiele) shops aus österreich aufm deutschen index und von google verbannt!
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichischer-Haendler-wehrt-sich-gegen-Indizierung--/meldung/140811
die warn aber fix, gibt doch noch gar keine killerspiel - stoppschilder... 
Geschrieben von: liquid_skies 20 Jun 2009, 02:59
Das Kinderpornogr. auf alle erdenkliche art geandet werden sollte, daß steht hier mal außer frage. gegen zugriffe von seiten der exekutive bei tatverdacht spricht wohl auch nichts.
es sollten eben einzelfälle bleiben und nicht gang und gebe sein auf private haushalte und web seiten zu zu greifen. nur diese gesetzesbestimmungen kann man kann man auslegen und dehnen wie gerade der wind weht.
"kriegsspiele" - gibt genügend gestörte menschen , die tatsächlich durch diese spiele gaga werden. in wirklichkeit liegt da aber schon eine psychiatrische erkrankung, miese familiendynamik, gesellschaftsdynamik, u.s.w. vor.
wer sein leben nicht gebacken bekommt dreht durch. so , oder so.
Politik schieben eben gerne unliebsame sachen als grunde dafür vor.
eltern sollten trotzden darauf achten, was ihr sprößling sich ansieht. da sollte es kein gesetzt brauchen sollen.( etwas bähmisch zu dieser uhrzeit)
Geschrieben von: KB! 29 Jun 2009, 09:51
Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten
http://www.heise.de/newsticker/Schleswig-Holstein-erlaubt-Polizei-Zugriff-auf-Vorratsdaten--/meldung/141221
Justizminister für Strafverschärfung bei Kinderpornografie
http://www.golem.de/0906/68024.html
Geschrieben von: Roman001 29 Jun 2009, 10:38
wenn es so weitergeht, werd ich wohl bald kein google mehr verwenden sondern auf yahoo wechseln
dort werden seite die bei google bereits entfernt wurden nach wie vor gelistet
Geschrieben von: DMK 9 Jul 2009, 23:28
so so:
http://www.heise.de/newsticker/Ausweitung-der-Web-Sperren-auf-Hasspropaganda-gefordert--/meldung/141770
hmm, also, ja.....
war ja erstens vorherzusehen, dass diese forderung kommen wird, und zweitens war klar, dass hierfür wieder ein totschlagargument herhalten wird - in dem falle nazi propaganda kontra europäischer minderheiten.
meine meinung dazu: wie soll ich mir um himmels willen eine fundierte meinung zu einem thema bilden, wenn ich die besagten schundseiten (rechtspopulistische foren, you tube videos, rechtspartei-seiten, etc...) nicht mehr selber ansehen darf??????? soll man das ganze elend nun einfach ausgrenzen und so tun, als sei es nicht vorhanden? mindert das vielleicht extremistische tendenzen?? gehts noch??? um wissenschaftlich tätig werden zu dürfen, ist jahrelange ausbildung und informationsbeschaffung verpflichtend - soll dieses recht/diese pflicht dem "normalbürger" vorenthalten werden???? ich glaub, ich kotz gleich..
Geschrieben von: KB! 19 Aug 2009, 20:04
Hier der Wahlkampf in Bild und Ton mit der Zensursl im Saarland. 
Also irgendwie erinnert mich ihre Rede doch sehr stark an http://www.youtube.com/watch?v=_Q-6H4xOUrs.
Allein schon dieses Auf und Ab in ihrer Stimme dass kann kein Zufall sein. Gruselig.
Auch interessant:
http://futurezone.orf.at/stories/1624291/
http://www.florianklenk.com/2009/08/offener_brief_an_justizministe.php
Geschrieben von: Loge 20 Aug 2009, 00:23
zum thema:
Ich hoffe bis zu den nächsten NR Wahlen schafft es die Piratenpartei sich auch in Ö richtig zu organisieren.
meine unterstützungserklärung ist ihnen sicher wenn das klappt.
Klar machen zum Ändern! 
Geschrieben von: Phatline 20 Aug 2009, 01:41
meine hams auch 
-
das internet is wirklich noch das einzige wo man sich die Infos über die Welt holen kann, TV Radio ist schon längst -bzw war schon immer reine DE-informierung... willst du wissen was wirklich läuft, schau ins internet! wenn das zensiert wird, dann dauerts nimmer lang und die da oben (und damit mein ich die ganz oben, net so ferngesteuerte fpö övp spö grüne....kasperl) können genau das machen was sie wollen und das in Rekordzeit- und dann könn ma nur noch amen sagen! dann is es aus- totale kontrolle - überwachungsstaat - überwachungswelt... deshalb - das internet muss frei sein, unzensiert, und ungespeert! hoch lebe die Piratenpartei!
Geschrieben von: DMK 20 Aug 2009, 16:09
Das Problem ist ja, dass das Internet sozusagen ein bi-direktionales Massenmedium geworden ist, während Zeitung und Fernsehen nur in eine Richtung kommunizieren.
Das Erschwert es natürlich ungemein, eine überwiegende "Volksmeinung" zu formen, da sich die Leute nun unmittelbar nach Informationseingang ohne Aufwand tiefergehend, und mit selbst ausgewählten Quellen, weitergehend mit einer Thematik beschäftigen können.
So sind diese Quellenangaben in Form von Links im Netz selbstverständlich, wie es z.B. auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich und auch gefordert ist. Im Fernsehen bzw. in der Zeitung wird allerhöchstens - wenn überhaupt - dpa oder Adäquates angegeben, was nicht gerade befriedigend erscheint.
Die Politwelt hat endlich wieder zu akzeptieren, dass ihre Aufgabe nicht die Lenkung der Bürger, sondern alleine die Vertretung derer Meinung und Wünsche ist!
Ich hoffe, dass die Piraten in Österreich durch den Aufschung der Schwesterparteien in Deutschland, und natürlich Schweden, endlich auch einen Aufschwung erfahren. Ich werde mich auch klarmachen zum Ändern!
Geschrieben von: eigengrau 20 Aug 2009, 18:09
Das Gegenteil ist der Fall. Besonders das Internet war immer dafür gedacht jeden als Peer zu sehen. Und auch die Idee des WWW hat von Anfang an die Idee des mitmachen beinhaltet. Die Medien lassen zumindest die Konsumenten miteinander kommunizieren und manche schaffen es auch sich selbst zu beteiligen.
Geschrieben von: Phatline 20 Aug 2009, 19:44
so is es äh aha is ja intressant, was ist mit den bloggern? was ist mit Webcams in Kriegsgebierten, was ist mit NOCH unzensierten Aufnahmen von Geschehnissen die mal kurz durchsickern, aber es nie in die Kontrollierten Medien schaffen würden? --- einfach lächerlich!und dann das:
- lächerlich! Die Medien bekommen die Politischen und Internationalen Nachrichten von den Presseagenturen, und wer lenkt die Presseagenturen? Die Elite. Und wer will nur DAS beste VON uns - die ELITE --- soll heißen, das man in den Nachrichten grad mal die Halbwahrheit bekommt, vieles wird einfach systematisch verschwiegen, und wenn mal über Internationale Mächtepolitische geschehnisse ausreichend geschildert werden- dann ist es meist schon zu spät... Systemkritische Meldungen werden ja schon fast generell mit einem sarkastischen Unterton geschrieben...Liest man ihrgendwas über die Machenschaften von der EU? Über Verträge, Abkommen Gesetze? -maximal am Rande und dann auch nur wenn der Hut brennt - .
ein extrem Beispiel das Amerikanische Volk - und die Medien --- ein Propaganda aparat Hitler hät es nicht besser machen können! Wenn die Amis wirklich wissen wollen was geht--- dann müssen die ins Internet schauen....
Österreich- tja was soll ich sagen - ich hab vor Monaten meinen Fernseher auf den Dachboden gestellt, horch generell kein Radio mehr - - - es ist unintressant - was ich wissen will - das wird mir eh vorenthalten - und was ich nicht wissen brauch und nicht will das wird mir rund um die uhr auf die Nase gebunden :"terror, schwine flue, Angst, Schrecken, Konsumiere, Sex....." - WTF!!!!!!!!!!!!!!!!
Geschrieben von: Phatline 20 Aug 2009, 19:52
Ey Meister wir sind keine KONSUMENTEN! Wir sind MENSCHEN und im SYSTEM sind wir STAATSBÜRGER.
Und die Presse ist dafür da UNS STAATSBÜRGER ZU INFORMIEREN, UNS AUFZUKLÄREN.
Im Moment ist es aber leider so, das wir dafür zahlen müssen damit wir "informiert werden" siehe GIS-Gebühren, bekommen tun wir aber ein LÄCHERLICHES Kasperltheater, das uns geschickt so lenkt wie SIE uns haben wollen, DABEI müssten WIR sie so LENKEN das sie DAS machen WAS WIR haben wollen!
Leider schafft es die Presse, wirklich bedeutsamen STOFF so dermaßen ÖDE rüberzubringen, das beinahe KEINER mehr Intresse an POLITIK hat,----
SOMIT - Hat die Presse ihre Mission nicht erfüllt, viel schlimmer noch sie hat die Seiten gewechselt - nicht mehr FÜR die BÜRGER - sondern GEGEN die BÜRGER ----> MISSION FEHLGESCHLAGEN ---> einziger Schlupfwinkel -INTERNET
Geschrieben von: DMK 21 Aug 2009, 15:43
"Das Internet" sieht ja niemanden, deine "Peers" sind ja das Netz, das lässt sich nicht mehr trennen, so wie bei den klassischen Medien. Und trotz des multimedialen Angebotes ist das Netz ja viel näher mit Briefe schreiben und telefonieren verwandt als mit Fernsehen usw. Dass Internet aber mit TV, Zeitung, Radio permanent in einen Topf geworfen wird, liegt ja nur daran, dass man hier die gleichen Regulative ansetzen will, was z.B. mit Briefgeheimnis überhaupt nicht vereinbar ist. Es ist doch ein trugschluss (und nachweislich falsch), dass Leute, die sich beispielsweise in Social Web Communities bewegen, keinen Wert auf Privatsphäre legen. Hier will der Staat aber auch zugucken, was ihn überhaupt nichts angeht. Genauso wenig wie übrigens den Chef, der potentielle Mitarbeiter googelt, um sie mit peinlichen Situationen konfrontieren zu können. Man sitzt ja auch nicht im Park auf der Bank extra so nahe an andere Leute dran, dass man ihr Gespräch belauchen kann, sowas hat mit Anstand zu tun.
Da man im Netz nun eben NICHT öffentlich agiert, geht es auch keinen an, über was man sich unterhaltet. Genausowenig ist dir vorzuschreiben, über was du dich informieren möchtest. Die CDU in Deutschland propagiert momentan z.B. eine Zensur von rechtsradikalen Seiten im Netz. Was ist nun aber, wenn du eine Arbeit zu dem Thema schreiben willst und nicht mehr selbst recherchieren kannst? Ich will mir noch immer selber eine Meinung zu einem Thema bilden dürfen. Geh mal auf ein paar Nazi-Seiten, da geht dir ein Licht auf, wies um eine viel zu breite Masse der Gesellschaft bestellt ist. Die Gefahr, durch den Besuch solch einer, vielleicht bald verbotenen Seite, selbst zum Nazi zu werden, ist ungefähr so hoch, wie sich als Mann Silicontitten implantieren zu lassen, nur weil du ein Plakat mit Pamela Anderson gesehen hast. Keine Frage: es gibt durchaus Seiten im Internet, die sind hochgradig illegal. Diese gehören gelöscht und die Betreiber bestraft. Was aber momentan abgezogen wird, ist nichts anderes wie billigster Provinzpopulismus bzw. Bevormundung von mündigen Bürgern, und das ganze obendrein noch total wirkungslos. Wieso sperrt das Innenministerium für seine Mitarbeiter die Webseite eines kritischen Journalisten, der in der Causa kärntner Landeshauptmannn nachgebohrt hat? Wo leben wir denn bitte?
Trotzdem schönes Wochenende! :-)
Geschrieben von: Loge 21 Aug 2009, 16:29
Geschrieben von: eigengrau 21 Aug 2009, 17:10
Nein die Peers sind die Nutzer von: Usenet, E-Mail, IRC und dann eben auch WWW, in der Form wie es eigentlich gedacht war als Wiki, aber auch in zentralen und dezentralen sozialen Netzen.
Internet > WWW. Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen wie "Internetprovider" die nur eine Richtung zulassen und dann vielleicht nocht Ports sperren und genauso wenig wie Sperrfanatiker die um ein Protokoll zu sperren (oder noch besser einen Vhost) gleich einen ganzen Host umbiegen wollen.
Das Internet wurde nicht durch Wikipedia oder Twitter oder Blogger oder Facebook bi-direktional. Es dient seit Anfang an dem Austausch.
Durch den breiten Zugang zum Internet ist aber der Anteil derer die sich tatsächlich beteiligen relativ gesehen viel weniger geworden. Und nachdem diese passiven Konsumenten vom Internet nicht viel mehr sehen als das Browserkastl kann man plötzlich so tun als würde ein Stoppschild statt einer Webseite irgendwas verhindern.
Geschrieben von: DMK 21 Aug 2009, 18:50
Internet > WWW. Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen wie "Internetprovider" die nur eine Richtung zulassen und dann vielleicht nocht Ports sperren und genauso wenig wie Sperrfanatiker die um ein Protokoll zu sperren (oder noch besser einen Vhost) gleich einen ganzen Host umbiegen wollen.
Das Internet wurde nicht durch Wikipedia oder Twitter oder Blogger oder Facebook bi-direktional. Es dient seit Anfang an dem Austausch.
Durch den breiten Zugang zum Internet ist aber der Anteil derer die sich tatsächlich beteiligen relativ gesehen viel weniger geworden. Und nachdem diese passiven Konsumenten vom Internet nicht viel mehr sehen als das Browserkastl kann man plötzlich so tun als würde ein Stoppschild statt einer Webseite irgendwas verhindern.
Du hast natürlich recht mit dem was du sagst, aber das Netz hat sich gottseidank aus dem elitären "Insiderkreis", die "wissen, wie's läuft" emanzipiert. Die Revolution ist ganz einfach, dass sich nun jeder DAU online bewegen kann - und das auch tut! Willst du freie Medien, dann musst du die breite Masse erreichen, nicht die Nerds, denn die wussten sowieso immer schon alles.. (
sorry)
Geschrieben von: Loge 29 Sep 2009, 16:37
War ja nur eine Frage der Zeit
Geschrieben von: DMK 29 Sep 2009, 17:32
Ja ja, der blonde Uhu hat gekrächzt.. "Wir schauen jetzt mal in Deutschland..." Alles klar:
"Selber haben wir nicht die Eier(stöcke). Wenn die Piefkes kuschen und ihre Regierung machen lassen, dann machen wir auch. Wenn sie der Obrigkeit auf den Deckel geben, dann haben wir nichts gesagt!"
Solche PolitikerINNNNNNen braucht das Land, wirklich!
Wie sagt man in Foren unseres nördlichen Nachbarn so gerne: Ich geh dann mal kotzen!
Geschrieben von: Roman001 29 Sep 2009, 19:29
unser land wir von volltrotteln regiert
Geschrieben von: DMK 29 Sep 2009, 19:38
wie kann man von zwei solch schlimmen dingen (kipo UND zensur) gleichzeitig reden und dabei noch so dämlich grinsend dreinschauen? unglaublich.. (oder botox??)
Geschrieben von: dj AcidGreen/Acidrecords 29 Sep 2009, 19:39
gebts ihr an headshot
Geschrieben von: DMK 29 Sep 2009, 19:46
hat sie sicher eh schon hinter sich (selbstversuch), nur leider schlecht geziehlt..
Geschrieben von: Roman001 29 Sep 2009, 20:27
Geschrieben von: Themis 29 Sep 2009, 21:48
Die ÖVP Frauen am Werk, und jetzt stellt euch mal vor es würde Quoten geben wo dann noch paar mehr reingeschoben werden.
Die Fekter war ja schon schlimm genug jetzt noch die Bandion Ortner na i pocks net mehr
Geschrieben von: DMK 29 Sep 2009, 22:03
wer sind denn die "großen" österreichischen rechteverwerter, äh, musiklabels, die werden dann als nächste schreien anfangen "das wollen wir auch!"??? das klientel von schlager- und volksmusik wird ja nicht so zu den großen, phöözen mp3 raubkopierdownloadnazi klientel zählen, oder?
Geschrieben von: nutrasweet 29 Sep 2009, 22:03
jetzt muss wieder das Kinderpornographie Thema herhalten um Netzsperren durchzudrücken. Terrorismus wäre auch noch als Reizthema zu haben. Hier macht man es sich einfach zu leicht. Anstelle jene zu verfolgen die diese Verbrechen anstellen, geht man auf die Allgemeinheit los. Ich glaube kaum, das man da die Täter oder die Konsumenten trifft. Die Täter sitzen wahrscheinlich nicht in Ö, dh hier würde man ein internationales Vorgehen benötigen. Die Konsumenten tauschen sich wahrscheinlich über andere Kanäle im Internet aus. Was bleibt ist einerseits ein leicht adaptierbares Gesetz (man tausche Kinderpornographie durch etwas anderes). Was war in Deutschland? Eine der ersten Lobbies die sich zu dem Thema Netzsperren gemeldet hat war die Contentindustrie (Film und Musik). Die Missbrauchsopfer werden nur als Vorwand vorgeschoben um Kontrolle über das Netz zu bekommen.
Schlimm ist das solche Leute unser Land regieren. Bekämpft erst die Ursache, dann die Ausprägung.
Geschrieben von: DMK 29 Sep 2009, 22:06
Schlimm ist das solche Leute unser Land regieren. Bekämpft erst die Ursache, dann die Ausprägung.
schon mal was von kapitalfaschismus gehört?
Geschrieben von: nutrasweet 29 Sep 2009, 22:09
nö, aber ich habe da eine Vermutung um was es sich da handeln könnte.
Geschrieben von: DMK 29 Sep 2009, 22:13
du vermutest wahrscheinlich richtig..
edith sagt aus aktuellem anlass: " guckst du hier!"
--> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31214/1.html
Geschrieben von: Roman001 6 Oct 2009, 13:58
und es geht weiter
http://indect-project.eu/
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung
politiker kotzen mich immer mehr und mehr an
Geschrieben von: Mr T. 15 Oct 2009, 21:33
Hat jetzt zwar nix mit Zensur im Internet zu tun. Aber 1. passt es dennoch zum Thema, schließlich kommen in D Video- und Computerspiele auch desöfteren zensiert in den Handel bzw. Spiele ohne USK-Siegel indiziert und 2. ist IST DAS EINE FRECHHEIT! Auslöschung von Sub- und Jugendkultur ist das in meinen Augen. Nach der Bücherverbrennung vor über 60 Jahren kommt nun die Spielewegwerfaktion. Ich bin entsetzt.
Aktionsbündnis ruft zum Wegwerfen von »Killerspielen« auf
Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden formierte sich nach dem Amoklauf am 11. März 2009, an dem ein 17-jähriger im schwäbischen Winnenden insgesamt 15 Menschen tötete.
Mehr Informationen zum Thema findet ihr unter http://www.memo-software.de/aaw/
http://www.gamestar.de/killerspiele/
Quelle: http://www.gamepro.de/news/branchen/killerspiele_oeffentliche_entsorgung/1963251/killerspiele_oeffentliche_entsorgung.html
Geschrieben von: eigengrau 15 Oct 2009, 23:20
Viel Spass bei Quake Live
Geschrieben von: Loge 16 Oct 2009, 06:58
Killerspiele Wegwerfen.... ach du scheisse. Wieso nicht auf einen Haufen werfen und verbrennen?
Aber es gibt auch gute Nachrichten!!!!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655464,00.html
Geschrieben von: Loge 21 Oct 2009, 07:25
scheinbar doch nicht...
http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten
Geschrieben von: Roman001 4 Nov 2009, 11:18
Die EU-Kommission und die US-Regierung behandeln ACTA schon seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2007 wie ein Staatsgeheimnis und verweigern unter Berufung auf die laufenden Debatten systematisch die Herausgabe von Details. Auch die Regierung von Barack Obama setzte die Tradition der Regierung von George W. Bush ungebrochen fort und verhandelt unter dem Label des Executive Privilege des Präsidenten am Senat vorbei. Bürgerrechtler und Konsumentenschützer befürchten seit langem, dass das Abkommen tief in die Bürgerrechte einschneiden könnte.
http://futurezone.orf.at/stories/1631066/
Geschrieben von: Phatline 4 Nov 2009, 12:32
welche Bürgerrechte? die haben die ja gar nicht mehr....sind doch seit dem http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act null & nichtig: (oder auch: http://w2.eff.org/Censorship/Terrorism_militias/patriot-act-II-analysis.php)
- Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.
- Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offen legen.
- Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
- Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
- Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
- Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
- Der Auslandsgeheimdienst (http://de.wikipedia.org/wiki/CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.
Geschrieben von: Roman001 8 Nov 2009, 11:07
Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.
"Mindestumsetzung"
Die zuständige Infrastrukturministerin Bures hat nun beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, der eine möglichst zurückhaltende "Mindestumsetzung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme bringen soll. Das betrifft etwa Angaben darüber, von wo aus, wie lange und mit wem der Besitzer eines Handys telefoniert, welche Internet-Seiten die Kunden besuchen und an welche Adressen sie Emails schreiben. Nicht gespeichert werden die Inhalte von Telefongesprächen, SMS und Emails.
Löschung der Daten nach sechs Monaten
Der Gesetzesentwurf sieht die Löschung der Daten schon nach sechs Monaten vor (laut Richtlinie kann diese Frist zwischen sechs und 24 Monaten betragen). Der Zugriff soll den Behörden außerdem nur bei Verdacht einer schweren Straftat und auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein, berichten mehrere Tageszeitungen in ihren Freitag-Ausgaben. Ausnahme: Zur Abwehr eines angekündigten Verbrechens oder zur Lebensrettung (z.B. "Handypeilung" nach Lawinenabgang) ist ein Zugriff auch ohne richterlichen Befehl möglich.
Diskussion
Der Entwurf soll bis 24. November in Begutachtung gehen. Die Löschung der Daten nach nur sechs Monaten sei mit der ÖVP akkordiert, in Details gebe es aber noch Diskussionsbedarf, hieß es im Infrastrukturministerium. Das Innenministerium hatte sich in der Vergangenheit stets für längere Fristen stark gemacht, hat nun in diesem Punkt aber eingelenkt, wie ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter bestätigte. Bei einigen Punkten gebe es aber noch Gesprächsbedarf.
Ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt
Das Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Frist von sechs Monaten für die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen ausreiche, erklärte Fekters Sprecher. Damit wurde ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt, der dazu beigetragen hatte, dass Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 bisher nicht umgesetzt hat und dafür auch von der EU-Kommission verklagt worden war.
Innenministerium als Hardliner
Allerdings enthalte der Gesetzesentwurf der Infrastrukturministerin auch Punkte, "wo es noch Gesprächsbedarf gibt", so der Sprecher. Offen sei etwa noch, welche Delikte unter "schwere Straftaten" fallen - der Zugriff der Behörden auf die Daten soll nämlich nur bei Verdacht einer schweren Straftat und bis auf wenige Ausnahmen auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein.
Unklar sei aber beispielsweise, ob auch Betrugsfälle im Internet unter diese Definition fallen. Das Innenministerium trete jedenfalls dafür ein, dass die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden hier nicht eingeschränkt werden, so der Sprecher. Man sei aber zuversichtlich, eine entsprechende Einigung mit dem Regierungspartner erzielen zu können.
Kritik von den Grünen, BZÖ und der FPÖ
Die FPÖ und die Grünen haben sich abermals gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die nun von der SPÖ vorgeschlagene "Minimalvariante" sei abzulehnen, erklärte der freiheitliche Technologie- und Konsumentensprecher Gerhard Deimek in einer Aussendung. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßte zwar, dass Infrastrukturministerin Doris Bures Fachleute zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfs hinzugezogen hat, äußerte aber grundsätzliche Bedenken.
Für Deimek ist die Überwachung des Systems Vorratsdatenspeicherung nicht gewährleistet, weiters sei die "totale Kontrolle der Menschen durch staatliche Organisationen nicht wünschenswert". Die entstehenden Kosten müssten außerdem letztendlich von den Kunden der Telefon- und Internetprovider bezahlt werden, kritisierte der Abgeordnete.
SPÖ darf sich von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen
Die systematische Speicherung von Anrufdaten und IP-Adressen der Bevölkerung sei mit der Privatsphäre und dem Schutz vor unberechtigter Verfolgung nicht zu vereinbaren, meinte Pilz in einer Aussendung. Die Regierung müsse sich um die Wahrung der Menschenrechte "zumindest bemühen", die SPÖ dürfe sich dabei von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen.
BZÖ-Justizsprecher Stadler sprach von einem "Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte". (APA/red)
http://derstandard.at/fs/1256744163647/Ueberwachung-20-Ab-2010-werden-alle-Telefon--und-Internet-Verbindungen-gespeichert
Geschrieben von: Phatline 8 Nov 2009, 11:57
ja sehr schön nur das genau dieser Menschenrechtsverletzende Shice, dem Faschismus in Österreich wieder die Türe öffnet - sehr fein!
Und noch dazu wird das ganze noch so "wohlüberlegt" angegangen:
Ja wenn das so schnell geht, dann kann wohl jeder Hanswurst Politiker werden (was im Moment wohl so ist) Weil ihrgendwelche EU-Vorschriften zu unterschreiben ohne sie überhaupt gelesen zu haben (und ohne dem Volke eine chance zu geben...durch aufklärung in den Massenmedien etwa...) und dann jahre später drauf zu kommen - oh wir müssen das ja einhalten.
"Na dann überlassen wird das der braven polizei die wird die sache schon machen?
" Erinnert mich an die Zeit vorm Zweiten Weltkrieg... Jetzt werden unsere Rechte auch wieder mit Füßen getreten.Jetzt vieleicht noch nicht, aber was ist wenn der erste "Terroranschlag" nach Europa kommt, und der Bürger quasi potentieller Terroist ist? Dann ist das Stasi....
aber gut hauptsach die Minister tun innerhalb 2 wochen "wohlüberlegt" schaden "minimieren"
ich bin für direkte demokratie und für eine Volksabstimmung zur Anfechtung gewisser Punkte im "EU-Vertrag" - zuvor gehört aber das Volk erst mal aufgeklärt -was den hier überhaupt abgeht!!!
ich fass es nicht!
Geschrieben von: Loge 8 Nov 2009, 13:10
Geschrieben von: Phatline 8 Nov 2009, 13:23
ich weis - das wär zuviel verlangt - verklärung statt aufklärung ist unsere Medienwelt
Geschrieben von: eigengrau 9 Nov 2009, 02:25
Heisst dann auch, dass dynamische IP Adressen einer Person zugeordnert werden können und in Webserver Logs nicht mehr gespeichert - was sie eigentlich auch vorher nicht hätten sollen.
Geschrieben von: Loge 9 Nov 2009, 06:58
@phat
wobei man schon auch sagen muss: es gibt und gab einige zahlreiche medienberichte die durchaus kritisch waren. sowohl in Deutschland
als auch in Österreich. Ich glaube man hört von den Medien keinen größeren Aufschrei weil es niemanden juckt. Das schlimme
ist ja der fehlende Aufschrei in der Bevölkerung. Ich brauch nur in mein Umfeld zu schaun - da gibts unzählige intelligente, gebildete,
und eigentlich kritische Leute die dieser ganze Überwachungskram üüüüüberhaupt nicht juckt. Ich finde das erschreckend. Vor
allem weil sich die Phrase "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." scheinbar in das Hirn der meisten Leute eingebrannt hat.
Meine Freundin dann zu mir: "Du tust ja auch nix dagegen! Meckerst nur rum!"
Tja, tatsächlich habe ich weder Zeit noch Energie hier die lokale Piratenorganisation zu gründen und wöchentliche Demos in der
Innenstadt abzuhalten. Aber was ich tun kann und werde - und das können hier alle!
Aufklären, aufklären, aufklären!!! Einfach bei jeder Gelegenheit den Leuten im eigenen Umfeld erklären worum es hier eigentlich
geht ( GRUNDRECHTE verdammt! ) und hoffen, dass ein paar einsehen, dass der ganze Überwachungsbullshit erstens nix bringt und
zweitens ganz böse Folgen haben kann.
Geschrieben von: Phatline 9 Nov 2009, 07:19
genau!
Geschrieben von: Mr T. 9 Nov 2009, 09:21
Ja aber diese werden immer zu den unmöglichsten Sendezeiten gezeigt wie zB. beim ARD in den Tagesthemen um Mitternacht wo der Großteil der Bevölkerung schon in der Hapfn ist. Ja super. Und wenn mal etwas am Tag gezeigt wird kommt die Redaktion eher zum Schluß dass der Staat recht hat. Gegenstimmen kommen kaum zu Wort.
Der ORF berichtet da wenigstens etwas fairer und neutraler und lässt zumindest jeden zu Wort kommen (siehe den http://www.youtube.com/watch?v=8usNx9UYMtI). Und da sage noch einer die GIS-Gebühr würde falsch investiert. pfff
Aber wie schon bereits Loge gesagt hat ...
...
und das ist der springende Punkt. Wir müssen weiter aufklären und uns von ihren Einstellungen gegenüber uns ("Geh! Du host wohl an Verfolgungswahn was?") nicht entmutigen lassen.
Geschrieben von: S.DOT ™ 9 Nov 2009, 09:52
Bitte um Buchtipps zu diesem Thema!
Geschrieben von: Phatline 9 Nov 2009, 12:13
bücher?
weblink!
steht der shice im lissaboner vertrag??? dazu gibts infos:
http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
und versuchts mal den link zum vertrag selbst zu öffnen:
http://bookshop.europa.eu/eubookshop/bookmarks.action?target=EUB:NOTICE:FXAC07306:EN:HTML&request_locale=DE
bei mir geht das seit tagen nicht.... wenn wer den direkt link zum pdf hat- hier posten! (ich hab den verdacht, das der link absichtlich net funkt.... so auf "intresse gezeigt, draufgeklickt- nicht gegangen- vergessen..."
bzw...buch: http://www.cap-lmu.de/publikationen/2008/lida.php
Geschrieben von: S.DOT ™ 9 Nov 2009, 12:22
Ich interessiere mich für Bücher die sich mit dem Thema beschäftigen - hab meist ned die Motivation so (elends-)lange Onlineartikel zu lesen...
Geschrieben von: Phatline 9 Nov 2009, 13:45
na dann lad dir das:
http://bookshop.europa.eu/eubookshop/download.action?fileName=FXAC07306DEC_002.pdf&eubphfUid=534820&catalogNbr=FX-AC-07-306-DE-C
da müsst alles wissenswerte drinn stehen
Geschrieben von: Roman001 5 Feb 2010, 05:33
es geht weiter.......
Wie die US-Tageszeitung "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit) berichtet hat, sind Google und der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) dabei, gemeinsam die jüngsten Angriffe auf die Infrastruktur des Internet-Konzerns zu untersuchen.
Google und die NSA wollen demnach "kritische Informationen" untereinander austauschen - ohne dabei allerdings Datenschutzgesetze zu verletzen. Die NSA erhalte keinen Zugriff auf die Suchstatistiken oder die Mail-Accounts, und Google würde dem Geheimdienst auch keinen Zugriff auf seine Technologien geben.
Grund für die gemeinsamen Ermittlungen ist der am 12. Jänner gemeldeten Angriff auf Google Mail, bei dem die Daten chinesischer Menschenrechtsaktivisten und mindestens 20 größerer Firmen ausspioniert worden seien. Google vermutet, dass die Angriffe aus China kommen, und hat damit gedroht, seine Geschäftstätigkeit in der Volksrepublik einzustellen.............. ==> http://futurezone.orf.at/stories/1638227/
Geschrieben von: Phatline 5 Feb 2010, 07:01
jop entweder das chinesische regime selbst oder die cia... "menschenrechtsaktivisten" darfs ja mal gar nicht geben... weil es läuft ja alles so schön, einsatzwagen mit giftspritzen, erschießungskommandos, totale überwachung - für was also menschenrechte
Geschrieben von: DMK 6 Feb 2010, 17:12
Wer mal wissen will, wie das Ganze dann in der Praxis abläuft, hier ein netter Podcast über einen Deutschen, der ins Visier der neugieringen Männer und Frauen geraten ist. Der Beitrag wurde vom Deutschlandfunk produziert und ausgestrahlt, hier der Einfachheit halber aber der Link zu http://www.netzpolitik.org/, die die Sendung als Stream anbieteten:
http://www.netzpolitik.org/2010/aus-dem-inneren-eines-ueberwachungsstaates/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/vorschau/
Da kommt man schon etwas ins Grübeln, wie das "nichts zu verbergen" Argument immer wieder rausgekramt werden kann..
Geschrieben von: Roman001 25 Mar 2010, 13:08
google unternimmt etwas gegen die zensur in china
dort sind 30000 polizeibedienstete tag täglich damit beschäftigt regierungsgegner im www hinter gitter zu bringen
Google will die Internet-Zensur Chinas nicht länger hinnehmen. Der Internetkonzern muss damit rechnen, dass die Regierung die Seite google.cn sperrt.
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-01/google-china-zensur
Geschrieben von: Andros 25 Mar 2010, 13:32
das is doch nur ne marketing aktion....
Geschrieben von: Roman001 25 Mar 2010, 17:32
kann gut sein
is aber dennoch ein feiner zug!
Geschrieben von: Mr T. 16 May 2010, 07:43
Oida i krieg an Zorn!
http://derstandard.at/1271376734948/Unabsichtlich-Google-hat-mit-Street-View-Autos-private-Daten-gesammelt
Geschrieben von: K 16 May 2010, 12:58
http://derstandard.at/1271376734948/Unabsichtlich-Google-hat-mit-Street-View-Autos-private-Daten-gesammelt
Ha aber intressant das die Bundesregierung Aufklärung verlangt - fragt man sich nur wer von den beiden die größere Datensammelwut hat
Geschrieben von: Mr T. 21 Jan 2011, 20:04
Hat zwar rein weniger mit Zensur im Internet zu tun jedoch schon erwähnenswert.
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Januar 2011
Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl.
„Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört sich die Landtagskandidatin und Diplom-Pädagogin Jasenka Wrede. „Wie sollen Schüler neutral über Politik informiert werden, wenn das Ministerium willkürlich Parteien ausschließt?“
Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.
Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung geheim gehalten wurde. „Die Dienstanweisung des Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-110121-Regierung-schraenkt-politische-Neutralitaet-der-Schulen-ein
Geschrieben von: MareikeSch 8 May 2011, 20:31
Zur Information für all diejenigen, die keine Lust auf zensiertes Internet haben. Wie bereits angemerkt, muss man nur seinen http://de.wikipedia.org/wiki/Nameserver ändern und dann die Netzwerkdienste neu starten, um in den genuss unzensierte DNS-Lookup - Tabellen zu kommen. Wer weiß schon, ob hinter einer gesperrten IP-Adresse wirklich eine Seite mit Kinderpornografie steckt oder etwa ein politisch unliebsamer Blog.
Hier findet sich eine http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/, wo auch ein Link zu weiteren freien DNS-Servern zu finden ist. Die kann man natürlich auch mit der Suchmaschine seiner Wahl (ixquick speichert nicht die IP-Adressen) recherchieren. Vielleicht mal zur Kontrolle die DNS-Server anpingen, um herauszufinden, welche am schnellsten antworten, dann kann einen Unterschied machen.
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