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Entwurf der Konservativen stößt bei Bürgerrechtlern auf Ablehnung - Gegenseite fordert "Kulturflatrate"

Heute, Mittwoch, entscheidet das europäische Parlament über das weitere Vorgehen gegen Filesharing. Die französische Konservative Marielle Gallo fordert in ihrem Entwurf die "bessere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt".

Gallo weist in dem Dokument auf ein "enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke" hin. Die Konservative befürchtet, dass sich daraus zunehmend ein Problem für die europäische Wirtschaft ergeben könne. Um dagegen vorzugehen fordert Gallo unter anderem Aufklärungskampagnen, vor allem für Jugendliche.

Weiter wird in dem zu fassenden Beschluss vorgeschlagen, Produktfälschungen und Copyright-Verstöße mit strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden. Ein entsprechender Richtlinienentwurf wurde bereits mehrmals von der EU-Kommission zurückgestellt. Nicht geklärte Fakten und verfahrensrechtliche Unstimmigkeiten ließen die vorgeschlagene EU-Richtlinie in der Vergangenheit auf Ablehnung stoßen.

Uneinigkeit in EVP

Die Französin erntete für ihren Vorstoß auch Kritik aus der eigenen, europäischen Volkspartei (EVP). EVP-Berichterstatterin im Verbraucherschutzausschuss, Zuzana Roithová, erklärte, dass ihre Empfehlungen von Gallo übergangen wurden. Zwar pflichte sie der Bekämpfung von Produktfälschungen aus Asien bei, doch dürften private Downloads nicht in die neue Gesetzeslage mit einbezogen werden. Ein anderer EVP-Abgeordneter fand unterstützenden Worte und bezeichnete Gallos Vorschlag als "ausbalanciert". Der Entwurf setzte auf Prävention und ermögliche es Verbrauchern kreative Werke zu einem adäquaten Preis zu kaufen. Gallo könnte damit "eine größere Debatte über geistiges Eigentum" entfachen.

Gegenvorschläge, "Kulturflatrate"

Kritik musste sich Gallo auch von der Grünen Eva Lichtenberger aussetzen. Lichtenberger warnt, dass Internetnutzer künftig befürchten müssten "ins Gefängnis zu kommen". Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei stellt sich gegen voreiliges Handeln. Er fordert, dass die Auswirkungen von Filesharing weiter untersucht werden müssten.

Gegenvorschläge gibt es von den Grünen und Sozialdemokraten. In einem eigenen Entschließungsantrag fordert man einzig die Verurteilung von "gewinnorientierten" Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß. Auch die Einführung einer sogenannten "Kulturflatrate" sei dem Antrag nach zu prüfen.

An Gallos Entwurf orientieren sich die Liberalen. Sie lehnen die Freigabe von Filesharing im privaten Bereich und die Einführung einer Vergütungspauschale, wie der Kulturflatrate, ab. Das liberale Alternativpapier stellt nicht-legislative Maßnahmen in den Vordergrund.

Auf Zustimmung treffen die Grünen und Sozialdemokraten bei der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. Diese warnt, dass Gallos Entwurf eine "gefährliche und inakzeptabel repressive Politik" zufolge haben könne. Private dürften demnach Nutzer mit den gleichen Rechten verfolgen wie die Polizei, das sei mit den Grundrechten der Bürger nicht vereinbar. (pd)